Saleh: Länder sind finanziell am Limit
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SPD-Fraktionschef Saleh sieht der Regierungsbildung im Bund mit gewissen Sorgen entgegen. Vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fordert er die Rückkehr zur Sachpolitik.
Berlin (dpa/bb) - Aus Sicht von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sind die Bundesländer finanziell an einer Belastungsgrenze angekommen. Eine künftige Bundesregierung müsse das berücksichtigen. "Der Bund sollte nicht der Versuchung unterliegen, die Länder und Kommunen zu belasten", teilte Saleh auf dpa-Anfrage mit. "Denn sie steuern bereits am Limit." Die Länder benötigten im Gegenteil mehr tatsächlichen und rechtlichen Gestaltungsspielraum.
Eine neue Bundesregierung unter einem CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz sieht der SPD-Politiker weiterhin skeptisch: "Es bleibt abzuwarten, ob es Friedrich Merz gelingt, aus dem polarisierenden Wahlkampfmodus in die erforderliche Sachpolitik zu wechseln", sagte Saleh.
"Das beginnt bei einer seriösen Betrachtung der Staatsfinanzen und führt schnell zu sozialen Gerechtigkeitsfragen, wie zum Beispiel bei den Mieten." Der SPD-Fraktionschef hat sich bereits mehrfach für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes ausgesprochen und unter anderem eine Öffnungsklausel für die Länder gefordert, die einen Mietendeckel einführen möchten.
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