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Mann stört Stimmauszählung in Mühlhausen - Ermittlungen
n-tv
Ein Mann soll während der Stimmauszählung zur Bundestagswahl in Mühlhausen Wahlhelfer gefilmt und mit der Veröffentlichung der Aufnahmen gedroht haben. Nach dem Vorfall ermittelt die Polizei.
Mühlhausen (dpa/th) - Die Polizei ermittelt gegen einen Mann, der die Stimmauszählung in einem Wahllokal in Mühlhausen gestört haben soll. Der Mann habe sich am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr zunächst geweigert, das Wahllokal in der Innenstadt zu verlassen, berichtete der Polizei. Zudem habe der Verdacht bestanden, dass er die Wahlhelfer mit dem Handy filmte. Er soll mit der Veröffentlichung der Aufnahmen gedroht haben. Die hinzugerufenen Beamten seien von dem Mann beleidigt worden, teilte die Polizei mit. Sie stellten das Telefon des Mannes sicher und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein, hieß es.
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Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.