Wird die Schuldenbremse noch schnell reformiert?
n-tv
Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 25. März. Eine Reform der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag müsste unter einem großen Zeitdruck vonstattengehen, auch mit einer Sondersitzung. Union, SPD und Grüne kämen zusammen auf die erforderliche Mehrheit. Auch der Bundesrat müsste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Nie zuvor hat eine Partei den Einzug in den Bundestag so knapp verpasst wie das BSW in diesem Jahr. Nur etwas über 13.000 Stimmen mehr für die Wagenknecht-Partei und die Ausgangslage für Wahlsieger CDU hätte sich drastisch verschlechtert. Deren Chef Merz profitiert von der Sperrklausel.
Im Emsland gibt es einen neuen Fall der hochansteckenden Vogelgrippe. Tausende Hennen wurden deshalb getötet. Der Ausbruch hat auch Folgen für umliegende Betriebe.
Ein Mann attackiert im Bahnhof in Mönchengladbach einen Polizisten. Vor Gericht wird er freigesprochen - weil er unter Wahnvorstellungen leidet.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler sorgt sich nicht um die Ampel in Rheinland-Pfalz, wohl aber wegen der Tatsache, dass viele Arbeiter dieses Mal ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben.
Nach jeder Wahl heben Parteien selbst bei einer Niederlage positive Aspekte hervor. In Sachsen präsentiert sich die AfD nach einem klaren Sieg selbstbewusst und stellt die Brandmauer infrage.
Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.
Für Eltern ist der Ausfall von Unterricht ein Dauerbrenner. Nun zeigt eine Erhebung des Kultusministeriums das Ausmaß des Problems im Südwesten.
Ein 18-Jähriger und eine Jugendliche dürfen nicht in ein Lokal. Der junge Mann zieht ein Samurai-Schwert. Am Ende ermittelt die Polizei.
Ein Mann soll während der Stimmauszählung zur Bundestagswahl in Mühlhausen Wahlhelfer gefilmt und mit der Veröffentlichung der Aufnahmen gedroht haben. Nach dem Vorfall ermittelt die Polizei.
Plötzlich Millionär! Die Wahrscheinlichkeit für einen Sechser im Lotto ist sehr gering. Das Glück war nun einem Spieler aus Mansfeld-Südharz hold.
SPD-Fraktionschef Saleh sieht der Regierungsbildung im Bund mit gewissen Sorgen entgegen. Vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fordert er die Rückkehr zur Sachpolitik.
Zwei junge Männer brechen in ein Einfamilienhaus in Schenefeld ein. Kurz darauf können sie gefasst werden - vor allem dank eines aufmerksamen Zeugen und vieler hilfsbereiter Anwohner.
Das Zentrum für Politische Schönheit erregt kurz vor der Bundestagswahl mit einem großen Plakat Aufmerksamkeit, das Friedrich Merz und Alice Weidel zeigt, als würden sie sich gleich küssen. Die Berliner Polizei lässt das Banner vorübergehend abhängen - und räumt jetzt ein, dass das falsch war.