Wüst appelliert an Verantwortung der "Allianz der Mitte"
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NRW-Ministerpräsident Wüst hat nach der Bundestagswahl die mögliche schwarz-rote Koalition zu einem partnerschaftlichen Umgang aufgefordert.
Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die sich nach der Bundestagswahl abzeichnende schwarz-rote Koalition zu einem "professionellen partnerschaftlichen Umgang" aufgerufen. "Die demokratische Mitte hat jetzt die Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen", sagte Wüst. Geschlossenheit sei eine Grundvoraussetzung für Wahlerfolge.
Die Wähler hätten einen Neustart und einen Politikwechsel gewählt. Die neue Bundesregierung müsse sich "in Stil und Substanz" von der Ampel-Regierung unterscheiden. "Jeder und jede sollte sich jetzt seiner Verantwortung bewusst sein." Er werde seinen Beitrag zu dieser Allianz der Mitte aus Nordrhein-Westfalen leisten.
Die CDU habe in Nordrhein-Westfalen beim Wahlerfolg der Union sogar über dem bundesweiten Durchschnitt der Partei gelegen. Dies sei zuvor erst bei einer Wahl der Fall gewesen, sagte Wüst. Die Menschen hätten damit auch die Arbeit der Regierung in NRW belohnt.
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Zeugen melden der Polizei einen Mann mit freiem Oberkörper, der mit einem Hammer auf der Straße randaliert. Er wird in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.
Enttäuschung? Keine Spur. Unions-Kanzlerkandidat Merz findet das Ergebnis von CDU und CSU "außergewöhnlich gut", wie er in Berlin sagt. Optimistisch zeigt er sich, dass es nun schnell zu einer Koalition mit der SPD kommt. Doch die tritt erstmal auf der Bremse.
Ein Shuttlebus fährt von Berlin aus dreimal täglich zum Polenmarkt Hohenwutzen - und zurück. Die Bundespolizei hat ihn im Blick. Nicht ohne Grund.
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Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.