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Mutter eines Opfers gibt Stadt Schuld für Hanau-Attentat
n-tv
Auf der Gedenkfeier für die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau erhebt die Mutter eines der Opfer schwere Vorwürfe: Die Stadt trage aufgrund etlicher Versäumnisse die "Hauptverantwortung an den Morden". Oberbürgermeister Kaminsky nennt die Anschuldigung "infam".
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat die heftigen Vorwürfe der Mutter eines Anschlags-Opfers gegen die Stadt entschieden zurückgewiesen. In einer aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung machte er zugleich klar, dass es auch in den kommenden Jahren Gedenkveranstaltungen für die Opfer geben werde.
Emis Gürbüz, Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, hatte in ihrer Rede erklärt: "Die Stadt Hanau trägt die Hauptverantwortung an diesen Morden." Der spätere Mörder habe Briefe geschrieben, doch die Stadt habe diese nicht ernst genommen. Außerdem habe die Stadt gewusst, dass die Notausgangstür in der Arena Bar, einem der Tatorte, verschlossen war und nichts dagegen unternommen - was zwei junge Menschen an der Flucht vor dem Attentäter gehindert habe. Gürbüz forderte die Stadt auf, ihre Schuld anzuerkennen und sich dafür zu verantworten.
Die Vorwürfe seien infam, ehrabschneidend und unterstellten der Stadt strafbare Handlungen, sagte Kaminsky. "Das kann so nicht öffentlich stehen bleiben", sagte er unter Beifall der Stadtverordneten. Rechtliche Schritte gegen Gürbüz etwa wegen Verleumdung werde die Stadt aber nicht einleiten.
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Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.