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Die "verschwendeten" Stimmen der Bundestagswahl
n-tv
Nie zuvor hat eine Partei den Einzug in den Bundestag so knapp verpasst wie das BSW in diesem Jahr. Nur etwas über 13.000 Stimmen mehr für die Wagenknecht-Partei und die Ausgangslage für Wahlsieger CDU hätte sich drastisch verschlechtert. Deren Chef Merz profitiert von der Sperrklausel.
Erst sehr spät in der Wahlnacht entscheidet sich die Besetzung des nächsten Bundestags - und damit wohl auch das Schicksal der kommenden Bundesregierung. Die Bundeswahlleiterin pflegt die Stimmen aus den letzten drei Wahlkreisen - Flensburg, Viersen und Mannheim - in die offizielle Ergebnisliste ein, doch das Ruder können die westdeutschen Städte erwartungsgemäß nicht mehr herumreißen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verpasst die Fünf-Prozent-Hürde so knapp, wie noch nie eine Partei zuvor in der 76-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 2.468.670 Menschen machten ihr Kreuz beim BSW, das entspricht 4,972 Prozent. An der Fünf-Prozent-Hürde schrammt das BSW am Ende somit um exakt 13.435 Stimmen vorbei.
Deutlicher fällt das Ende aller Bundestags-Hoffnungen für die FDP aus. Mit 4,3 Prozent kassieren die Liberalen die heftigste Schlappe ihrer Parteigeschichte. Der Vorsitzende Christian Lindner kündigt noch am Wahlabend seinen Abschied aus Partei und Politik an.
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Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.