Günther setzt auf rasche Regierungsbildung
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Die CDU liegt bei der Wahl auch in Schleswig-Holstein klar vorn. Von der neuen Regierung fordert Ministerpräsident Günther mehr Verlässlichkeit. Und: Was wird aus CDU-Spitzenkandidat Johann Wadephul?
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Daniel Günther setzt auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. "Wir haben jetzt monatelang als größtes Land in der Europäischen Union keine handlungsfähige Regierung", sagte Günther am Abend nach einer CDU-Landesvorstandssitzung. Es gebe in der SPD wie in der Union eine ganze Reihe vernünftiger Menschen.
"Viele der Herausforderungen hier im Norden hat die Ampel in den vergangenen Jahren entweder blockiert oder vergessen", sagte Günther. Der Ausbau der Autobahn 21 und der Weiterbau der A20 beispielsweise seien dringend notwendig. "Auch für unsere Häfen und den Ausbau der Marschbahn brauchen wir endlich eine zukunftsorientierte Planung."
Die CDU hatte die Wahl im Norden mit 27,6 Prozent (2021: 22,0 Prozent) klar gewonnen. Er habe sich einen Tick mehr erhofft, sagte Günther. Besorgt äußerte sich der Regierungschef über die 16,3 Prozent im Norden für die AfD. Es sei nicht nur die Aufgabe der Union, die Partei wieder kleinzubekommen.
Nie zuvor hat eine Partei den Einzug in den Bundestag so knapp verpasst wie das BSW in diesem Jahr. Nur etwas über 13.000 Stimmen mehr für die Wagenknecht-Partei und die Ausgangslage für Wahlsieger CDU hätte sich drastisch verschlechtert. Deren Chef Merz profitiert von der Sperrklausel.
Im Emsland gibt es einen neuen Fall der hochansteckenden Vogelgrippe. Tausende Hennen wurden deshalb getötet. Der Ausbruch hat auch Folgen für umliegende Betriebe.
Ein Mann attackiert im Bahnhof in Mönchengladbach einen Polizisten. Vor Gericht wird er freigesprochen - weil er unter Wahnvorstellungen leidet.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler sorgt sich nicht um die Ampel in Rheinland-Pfalz, wohl aber wegen der Tatsache, dass viele Arbeiter dieses Mal ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben.
Nach jeder Wahl heben Parteien selbst bei einer Niederlage positive Aspekte hervor. In Sachsen präsentiert sich die AfD nach einem klaren Sieg selbstbewusst und stellt die Brandmauer infrage.
Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.
Für Eltern ist der Ausfall von Unterricht ein Dauerbrenner. Nun zeigt eine Erhebung des Kultusministeriums das Ausmaß des Problems im Südwesten.
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Ein Mann soll während der Stimmauszählung zur Bundestagswahl in Mühlhausen Wahlhelfer gefilmt und mit der Veröffentlichung der Aufnahmen gedroht haben. Nach dem Vorfall ermittelt die Polizei.
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SPD-Fraktionschef Saleh sieht der Regierungsbildung im Bund mit gewissen Sorgen entgegen. Vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fordert er die Rückkehr zur Sachpolitik.
Zwei junge Männer brechen in ein Einfamilienhaus in Schenefeld ein. Kurz darauf können sie gefasst werden - vor allem dank eines aufmerksamen Zeugen und vieler hilfsbereiter Anwohner.
Das Zentrum für Politische Schönheit erregt kurz vor der Bundestagswahl mit einem großen Plakat Aufmerksamkeit, das Friedrich Merz und Alice Weidel zeigt, als würden sie sich gleich küssen. Die Berliner Polizei lässt das Banner vorübergehend abhängen - und räumt jetzt ein, dass das falsch war.