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Noch 13 statt 16 Bundestagsabgeordnete aus MV
n-tv
Nach der Wahlrechtsreform vertreten weniger Abgeordnete Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag. Allein fünf stellt die AfD.
Schwerin (dpa/mv) - Im neuen, 630 Abgeordnete umfassenden Bundestag sind 13 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Nordosten vertreten. Das sind drei weniger als bislang, wie Landeswahlleiter Christian Boden in Schwerin sagte.
Mit Leif-Erik Holm, Christoph Grimm, Dario Seifert, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing stellt die AfD fünf Abgeordnete. Die CDU kommt mit Philipp Amthor, Simone Borchardt und Georg Günther auf drei Parlamentarier, für die Linke sitzen Dietmar Bartsch und Ina Latendorf im Bundestag. Reem Alabali-Radovan und Frank Junge sind für die SPD dabei, die Grünen stellen mit Claudia Müller eine Abgeordnete.
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat. Die AfD-Politikerin Steffi Burmeister etwa gewann ihren Wahlkreis Rostock - Landkreis Rostock II und zieht dennoch nicht in den Bundestag ein.
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Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.