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Berliner Polizei räumt Fehler bei Merz-Weidel-Plakat ein
n-tv
Das Zentrum für Politische Schönheit erregt kurz vor der Bundestagswahl mit einem großen Plakat Aufmerksamkeit, das Friedrich Merz und Alice Weidel zeigt, als würden sie sich gleich küssen. Die Berliner Polizei lässt das Banner vorübergehend abhängen - und räumt jetzt ein, dass das falsch war.
Vor der Bundestagswahl hat die Polizei ein großes Plakat an einem Berliner Theater abhängen lassen, auf dem CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in inniger Umarmung zu sehen waren - inzwischen bewertet sie dieses Vorgehen als Fehler. Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Das etwa 10 Meter lange Plakat war am 19. Februar an der Fassade des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin-Mitte zu sehen. Das von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Bild zeigte Merz und Weidel in einer Pose, als würden sich sie sich im nächsten Moment küssen. "Die Grenze ist nicht mehr sicher", stand dazu geschrieben, verbunden mit einem Wahlaufruf zur Bundestagswahl am vergangenen Sonntag. Es handelte sich um eine Aktion der Gruppe Zentrum für Politische Schönheit mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag, die für Protest sorgte. Die Gruppe hatte das Abhängen scharf kritisiert.
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Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.