Parteien analysieren Wahlergebnis - Debatte um Brandmauer
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Nach jeder Wahl heben Parteien selbst bei einer Niederlage positive Aspekte hervor. In Sachsen präsentiert sich die AfD nach einem klaren Sieg selbstbewusst und stellt die Brandmauer infrage.
Dresden (dpa/sn) - Die Wahlerfolge der AfD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland haben die Debatte um die Brandmauer gegen diese Partei neu entfacht. Unter dem Schlagwort Brandmauer schließen andere Parteien eine Kooperation mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD aus. Doch inzwischen treibt manche die Frage um, ob künftig ohne die AfD vor allem in Ostdeutschland noch Koalitionen möglich sind.
Die sächsische AfD drängt nach ihrem klaren Erfolg im Freistaat weiter auf den Abriss der Brandmauer. Es gehe nicht darum, dass sich die AfD für die CDU hübsch machen müsse, stellte AfD-Parteichef Jörg Urban selbstbewusst klar. "Die CDU muss endlich wieder eine konservative Partei werden, damit sie überhaupt koalitionsfähig ist mit uns." Man sei nun fast doppelt so stark wie die CDU, die müsse an sich arbeiten.
Urban warf der CDU-Spitze vor, am rot-grünen Lager zu kleben. Die Basis der Union ticke schon anders und müsse ihrer Führung klarmachen, dass es so nicht weitergehe. "Die Menschen wünschen sich mehr und mehr eine drastische politische Veränderung in Deutschland." Die CDU könne diesen Wunsch nach Veränderung nicht mehr bedienen. Die AfD hat in Sachsen 37,3 Prozent der Zweitstimmen erreicht und die CDU (19,7 Prozent) klar distanziert.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler sorgt sich nicht um die Ampel in Rheinland-Pfalz, wohl aber wegen der Tatsache, dass viele Arbeiter dieses Mal ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben.
Nach jeder Wahl heben Parteien selbst bei einer Niederlage positive Aspekte hervor. In Sachsen präsentiert sich die AfD nach einem klaren Sieg selbstbewusst und stellt die Brandmauer infrage.
Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.
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