
Midyatli: Keine Koalition um jeden Preis
n-tv
Die Bundestagswahl hat ein desaströses Ergebnis für die SPD gebracht. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Midyatli sieht am Tag danach keinen Automatismus für eine Koalition mit der CDU.
Kiel (dpa/lno) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli will nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der Union um jeden Preis. "Es gibt keinen Automatismus für Koalitionsverhandlungen", sagte die schleswig-holsteinische Landes- und Fraktionsvorsitzende. "Und wenn wir zu Koalitionsverhandlungen kommen, gibt es auch keinen Automatismus, wie das Ganze endet." Gespräche müssten auf einer inhaltlich guten Basis gelingen. "Das sehe ich bei der Merz-CDU ehrlich gesagt noch nicht, ganz im Gegenteil."
Mit der SPD werde nicht der Sozialstaat rasiert werden können, sagte Midyatli. "Mit uns wird es nicht dazu kommen können, dass die Reichen immer reicher werden und dass die hart arbeitenden Menschen nicht entlastet werden." Das seien für sie zwei sehr wichtige Punkte, so die SPD-Landesvorsitzende.

Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend.