Staatsrechtler: Klimakleber diskreditieren eigenes Anliegen

Heidelberg (dpa/lsw) - Die sogenannten Klimakleber tun dem Protest für den Klimaschutz aus Sicht des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof keinen Gefallen. "Die jungen Demonstranten haben viel für den Klimaschutz getan, diskreditieren aber jetzt ihr eigenes Anliegen", sagte Kirchhof der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Montag).

Er habe jüngst mit einigen Demonstranten gesprochen, die auf der Autobahn den Verkehr lahmgelegt hatten. "Sie haben erklärt, sie müssten diesen Weg in die Illegalität wählen, weil ihnen sonst niemand zuhöre. Diese Aussage ist alarmierend", sagte der frühere Staatsrecht-Professor an der Universität Heidelberg in dem Interview anlässlich seines 80. Geburtstags an diesem Dienstag.

Es gehe um den gesellschaftlichen Grundkonsens, Konflikte in Rede und Gegenrede - allein in sprachlicher Auseinandersetzung - zu lösen, sagte Kirchhof. "Wenn nun jemand, der in diesen Gesprächen nicht hinreichend Gehör zu finden glaubt, zur Gewalt greift, verlässt er den Weg der freiheitlichen Demokratie und geht den ersten Schritt in eine Diktatur, die das Wissen der Wahrheit für sich beansprucht."