Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz einstimmig
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Bodycams in Wohnungen, Befugnisse für die Drohnenabwehr und mehr - eine Gesetzesnovelle gibt der Polizei neue Möglichkeiten. Der Innenminister denkt schon an die nächste Überarbeitung.
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Polizei darf künftig Bodycams unter bestimmten Umständen auch in Wohnungen verwenden. Das ist eine von zahlreichen Änderungen, die eine Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vorsieht. Der Landtag in Mainz stimmte der Novelle einstimmig zu.
Das Gesetz ermöglicht auch das sogenannte Pre-Recording mit Bodycams - dabei werden kontinuierlich kurze Sequenzen aufgezeichnet und nach einer gewissen Zeit wieder überschrieben. Nur wenn ein Polizist ein zweites Mal auf einen Knopf drückt, wird die letzte Sequenz nicht gelöscht und auch die weitere Aufnahme gespeichert. Das soll mehr Sicherheit bei sich unerwartet verschärfenden Einsätzen bringen. Darüber hinaus wird nun auch dem kommunalen Vollzugsdienst erlaubt, Bodycams im öffentlichen Raum zu benutzen.
Mit einem erst vor kurzem eingereichten Änderungsantrag der regierungstragenden Ampel-Fraktionen wurde zudem eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen, verdächtige Drohnen zu detektieren und gegebenenfalls vom Himmel zu holen. Dieser Antrag wurde im Plenum mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der oppositionellen CDU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas steht unmittelbar bevor. Vier der sechs genannten Geiseln werden nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 verschleppt. Für die zwei anderen Geiseln endet womöglich eine über 10-jährige Tortur.
Der Frühling naht - und eine Gartenmesse in Magdeburg bringt Garten- und Pflanzenliebhaber auf den neuesten Stand. Sogar ein Pflanzendoktor lädt zu Sprechstunden.
Achtung glatt: Der Morgen in Thüringen beginnt stellenweise mit gefrierendem Regen. Im Tagesverlauf wird es dann aber mild.
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Auch sogenannte Reserve-Antibiotika kamen 2023 laut AOK häufiger zum Einsatz. Experten sehen das kritisch.
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Der HSV Hamburg bleibt nach der WM-Pause in der Bundesliga ungeschlagen. Das 37:36 über Bietigheim ist für die Hanseaten der zweite Sieg im dritten Spiel. Zwei Torhüter prägen die Partie.
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