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Senat bestätigt FBI-Kritiker als neuen FBI-Chef
n-tv
Die Sorge ist groß selbst bei etlichen Republikanern: Ausgerechnet der FBI-Kritiker und Verschwörungsmythologe, Kash Patel, soll das FBI leiten. Kritiker befürchten, dass nun der Verfolgung unliebsamer Trump-Gegner Tür und Tor geöffnet wird.
Der FBI-Kritiker Kash Patel wird künftiger Direktor der US-Bundespolizeibehörde. Der Senat bestätigte die Personalie mit 51 zu 49 Stimmen. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen den Juristen sowie zwei Republikanerinnen. Patel ist ein loyaler Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Patels Personalie musste vom Senat bestätigt werden, wo die Republikaner die Mehrheit der Sitze besitzen. Aus den eigenen Reihen stimmten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski gegen Patel. Sie gelten als eher moderat und stimmen öfter anders als ihre Parteikollegen ab. "Man muss dem FBI als der Bundesbehörde vertrauen, die Verbrechen und Korruption bekämpft und sich nicht darauf konzentriert, politische Rechnungen zu begleichen", kritisierte Murkowski die Entscheidung ihrer Partei. Patels frühere Aktivitäten ließen sie daran zweifeln, dass er die Behörde richtig führen werde.
Patel erklärte bei X, er fühle sich geehrt, das Amt anzutreten. Die US-Bürger verdienten "ein FBI, das transparent, verantwortlich und der Gerechtigkeit verpflichtet" sei. "Die Politisierung unseres Justizsystems hat das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben", erklärte er weiter und fügte hinzu: "Aber das endet heute."
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Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.