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MV-Wirtschaft mit klaren Erwartungen an künftige Regierung
n-tv
Die Wirtschaft klagt seit langem über zu viel Bürokratie und politisch motivierte Hemmnisse. Am Sonntag wird der Bundestag neu gewählt. Die Erwartungen an die künftige Bundesregierung sind hoch.
Schwerin/Rostock (dpa/mv) - Unmittelbar vor der Bundestagswahl am Sonntag haben die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. In einem gemeinsamen Schreiben mahnen die beiden Kammerpräsidenten, die Unternehmen wieder "von der Leine zu lassen" und von bürokratischen Fesseln zu befreien. Unternehmenssteuern sollen gesenkt, zugleich aber die Schuldenbremse beibehalten werden.
"Das Handwerk des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwartet von der neuen Bundesregierung schnelles Handeln, bei dem der wirtschaftliche Mittelstand Vorfahrt hat. Weniger Bürokratie und bezahlbare Energie sowie eine deutliche Senkung der Abgaben und Steuern", sagte der Präsident der Kammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild. Sein Schweriner Amtskollege Uwe Lange forderte weniger staatliche Regulierung. "Das Handwerk braucht wieder Freiräume für Unternehmertum und Innovation sowie Impulse für Beschäftigung und Fachkräftesicherung", sagte er. Den Kammern zufolge beschäftigen die etwa 20.000 Handwerksfirmen in MV 112.000 Menschen.
Auch der Dachverband der Unternehmensverbände im Land forderte in einem Wahlaufruf deutliche Kurskorrekturen in der Wirtschaftspolitik. "Die Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten von der neuen Regierung mehr Mut zum Abschneiden alter Zöpfe und einen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe. Nur eine starke Wirtschaft sichert Innovationskraft, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir müssen unseren Standort stärken, um weiterhin international wettbewerbsfähig zu bleiben und unseren sozialen Sicherungssystemen eine nachhaltige Finanzierung zu ermöglichen", erklärt Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz.
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Die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA sind auf einem Tiefpunkt. Wie soll die ukrainische Regierung damit umgehen? "Im Moment sollte man zunächst die öffentliche Polemik mit Trump einstellen", sagt der renommierte ukrainische Politikberater Wolodymyr Fessenko im Interview mit ntv.de. "Deren Fortsetzung wird nichts bringen und lediglich zur Verstärkung der rhetorischen Aggressionen aus seinem Lager beitragen." Vor allem rät Fessenko seiner Regierung, über Vermittler Einfluss auf Trump zu nehmen - etwa über Frankreich und Großbritannien, oder über Italien und Argentinien. "Und wir sollten offen dafür sein, andere Länder in die Verhandlungen einzubinden. Die Türkei wäre eine gute Variante, aber auch China könnte ab einem gewissen Zeitpunkt einsteigen."
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Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.