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FPÖ will über Neuwahlen in Österreich abstimmen lassen
n-tv
ÖVP und SPÖ nähern sich bei ihren Koalitionsgesprächen Berichten zufolge immer weiter an. Die Regierung könnte in wenigen Tagen stehen. Doch zuvor will die FPÖ den Plan crashen und stellt Antrag auf Neuwahlen in Österreich. Das Vorhaben dürfte aber scheitern.
In Österreich verdichten sich die Signale, dass die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ im zweiten Anlauf nun doch koalieren wollen. Allerdings will die FPÖ, die die Wahl gewonnen hat, das noch verhindern. Die Partei kündigte in der österreichischen Zeitung "Heute" an, am Mittwoch bei der Sitzung des Nationalrats einen Antrag auf Neuwahlen zu stellen. FPÖ-Chef Herbert Kickl drängte bereits seit dem Koalitions-Aus seiner Partei mit der ÖVP zu diesem Schritt.
Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Der Zeitung zufolge kündigten die Grünen und die Neos an, das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei nicht unterstützen zu wollen. Die Neos machen sich noch Hoffnung, an einer ÖVP-SPÖ-Regierung beteiligt zu werden. Sie sind bei der Wahl im September viertstärkste Kraft geworden. Und die beiden in Gespräche verwickelten Parteien werden dem Antrag wohl erst recht nicht zustimmen.
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Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.