Ministerien machten bei Verbeamtung Hunderte Ausnahmen
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Einstellungen ohne Ausschreibung und Verbeamtungen ohne Probezeit: Was eigentlich nur in Ausnahmen möglich sein soll, kommt in den Bundesministerien häufig vor. Linken-Gruppenchefin Reichinnek wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor.
Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In Hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.
Jeweils über 50 Mal machten von dieser Möglichkeit das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch. Im Wirtschaftsministerium waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei null. Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit.
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