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Dienstgebäude im Norden hissen am Montag ukrainische Flagge
n-tv
In Schleswig-Holstein werden zu Wochenbeginn vielerorts ukrainische Flaggen zu sehen sein, auch am Sitz des Landtags.
Kiel (dpa/lno) - Am Montag wird an den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden in Schleswig-Holstein die ukrainische Flagge wehen. Anlass ist der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor drei Jahren, wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mitteilte. Das Landeshaus als Sitz des Schleswig-Holsteinischen Landtags schließt sich der Beflaggung an.
Den Kreisen, Gemeinden und Ämtern und den Körperschaften ohne Gebietshoheit, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, wird empfohlen, sich der Beflaggung anzuschließen.
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Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.