Mindestgröße von Fraktionen - AfD scheitert mit Klage
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Der Nürnberger Stadtrat hatte im November beschlossen, die Mindestgröße von Fraktionen neu festzulegen. Die AfD sah sich benachteiligt und klagte dagegen. Nach Ansicht des VGH ohne Grund.
Nürnberg (dpa/lby) - Die Änderung der Mindestgröße von Fraktionen im Nürnberger Stadtrat ist aus Sicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht zu beanstanden. Eine Klage der AfD, die ihren Fraktionsstatus aufgrund der Änderung verloren hatte, blieb damit ohne Erfolg, wie ein Sprecher des Gerichts in München mitteilte.
Der Nürnberger Stadtrat hatte im November 2024 mehrheitlich beschlossen, die Mindestgröße einer Fraktion künftig auf vier Mitglieder festzulegen. Als Folge verloren Linke und AfD ihren Fraktionsstatus, da beide aktuell nur drei Mitglieder haben. Nach dem Verwaltungsgericht Ansbach erklärte nun auch der VGH die Regelung für rechtlich einwandfrei. Der Beschluss ist nach Angaben des Sprechers rechtskräftig und unanfechtbar.
Der Stadtrat habe bei der Änderung der Mindestgröße einer Fraktion die Mandatsgleichheit, das Willkürverbot und den Minderheitenschutz beachten müssen. Die vom Fraktionsstatus ausgeschlossenen Gruppen dürfen nach Ansicht des VGH zudem "in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten nicht erheblich einschränkt werden". Gegen diese rechtlichen Vorgaben habe der Stadtrat nicht verstoßen. Der AfD stehe auch als Gruppe weiterhin ein ausreichendes Mitwirkungsrecht zu.
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