Bundestag muss Meyer-Werft-Deal absegnen
n-tv
Am Ende geht es um fast 20.000 Arbeitsplätze und den Erhalt von Know-how. Bund und Niedersachsen haben ihr Rettungspaket für die Meyer-Werft geschnürt. Beide bürgen für einen Milliarden-Kredit und übernehmen mehr als 80 Prozent an dem Unternehmen. Stimmt der Bundestag zu, könnte es schnell gehen.
Die Bundesregierung hat den Haushaltsausschuss des Bundestags um Zustimmung für ein staatliches Hilfspaket der Bundesregierung für die Meyer Werft gebeten. Das erfuhr ntv.de aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Konkret soll der Bund eine Beteiligung von 40,363 Prozent an der Meyer Werft erwerben. Das Land Niedersachsen will sich demnach in gleicher Höhe beteiligen. Ziel der staatlichen Rettung ist der Erhalt des schiffbaulichen Know-hows der traditionsreichen Werft und deren perspektivischer Beitrag zur Energiewende durch den Konverter-Plattformbau für Offshore-Windparks.
Bund und Land werden laut Wirtschaftsministerium aufgrund des Rettungspakets dann Mitgliedschaftsrechte/Stimmrechte in der Meyer Neptun GmbH grundsätzlich einvernehmlich ausüben. Die Finanzierung der Maßnahme für den Bund in Höhe von rund 200 Millionen Euro sei gesichert, wie ntv.de aus dem Ministerium erfuhr. Der Bund und das Land Niedersachsen bürgen zudem zu 80 Prozent für einen Fremdkapital-Kreditrahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Weiterhin würden die Banken 20 Prozent übernehmen auf eigenes Risiko.
Die USA wollen beim Thema Künstlicher Intelligenz und der entsprechenden Chips führend bleiben. Um die Position zu verteidigen, erlässt die Regierung in Washington nun weitgehende Ausfuhrbeschränkungen für die begehrte Ware. Neben Deutschland sind nur die engsten Verbündeten von der Regelung ausgenommen.
Wie schützt man sich vor Dunkelflauten, den Zeiten ohne Sonne und Wind? Mit dem stärkeren Ausbau von Sonne und Wind. Ein Widerspruch? Nein, sagt Simone Peter im "Klima-Labor" von ntv. "Es gibt immer Regionen, aus denen man erneuerbare Energien beziehen kann", betont die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Peter warnt daher davor, für die deutsche Energiereserve in fossile oder atomare Großkraftwerke zu investieren. "Die sind zu teuer", sagt sie. "Wirtschaftlich lohnen die sich auch nicht mehr für wenige Stunden Bedarf im Jahr. Denn darum geht es ihr zufolge bei der Dunkelflaute: "Ein paar Stunden im Jahr."