Die SPD muss dringend in die Opposition …

… aber sie darf nicht. Und genau das ist das Problem der deutschen Demokratie, die sich gestern tödlich angreifbar gemacht hat. Die Sozialdemokraten stehen vor einem Dilemma.

Es ist ein Zufall, aber ein bezeichnender, dass am Ende rund 14.000 Stimmen den Unterschied machten. Dass es den zufällig zuletzt ausgezählten Wahlkreisen Flensburg und Mannheim oblag, Deutschland vor dem Polit-GAU zu bewahren: einer einzig nur noch möglichen Dreier-Koalition mit Rot und Grün aus der abgestraften Ampel unter einem CDU-Kanzler, der noch nie etwas regiert hat. Das BSW ist der Leidtragende, aber man muss ihm geradezu danken. Es ist der kleinere von zwei linken Opfergängen dieser Bundestagswahl.

Man soll am Tag nach so einer Wahl keine Wähler beschimpfen, es führt zu nichts. Die Wähler haben immer recht, weil sie der Souverän sind, das ist eine der konstitutiven Bedingungen von Demokratie. Aber zur Wahrheit dieses Wahlergebnisses gehört: Der Wähler erwartet von den Parteien und Politikern objektiv Höchstleistungen an Klarheit und Tempo, gerade in diesen Zeiten. Vermutlich braucht auch die deutsche Demokratie jetzt einen solchen Erfolgsnachweis, weil sie sonst der AfD in die Hände fällt.

Zugleich haben die Wähler, die zu 80 Prozent nichts am Hut haben mit der AfD, es Politikern und Parteien ziemlich schwer gemacht zu liefern: Es ist nur noch eine bestimmte Zweier-Koalition möglich, CDU/CSU und SPD. Das schmälert die Durchsetzungskraft des Wahlsiegers, der keine Alternative hat, also erpressbar ist. Eine Folge: Bei der Frage, ob Steuersenkungen oder schuldenfinanzierte Staats-Investitionen das dringend gewünschte Wachstum bringen, wird ein kleiner gemeinsamer Nenner herauskommen. Zu klein? Das wäre das Mantra, das wir von der AfD die nächsten Jahre hören werden: "Kanzler Merz kann nichts von seinen Plänen durchsetzen, weil er mit einer Partei links der Mitte regieren muss. Das System funktioniert nicht mehr, weil es sich selbst lähmt. Weg mit dem System."