Bundeswahlleiterin: Stimmzettel umgehend absenden
n-tv
Wer seinen Briefwahlzettel bislang nicht abgegeben hat, muss dies umgehend tun. Andernfalls ist die Stimme ungültig, da sie das Wahlbüro nicht mehr erreicht. Der Landeswahlleiter von Berlin kritisiert die kurze Frist scharf und spricht von Problemen.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat alle Briefwählerinnen und Briefwähler aufgerufen, ihre Wahlbriefe, soweit bisher nicht geschehen, dringend abzuschicken. "Die Deutsche Post stellt sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen", erklärte Brand in Berlin. Danach gilt dies nicht mehr.
Wahlbriefe für die Bundestagswahl müssen spätestens am Wahlsonntag, 23. Februar, bis 18 Uhr bei den zuständigen Stellen der jeweiligen Kommune eingegangen sein. Dafür können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen auch persönlich dort einwerfen. Zudem kann auch der Wahlzettel in Wahlbüros, etwa in Rathäusern direkt ausgefüllt und in Wahlurnen geworfen werden.
Kritisch zu den mit der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages verbundenen knappen Fristen äußerte sich erneut Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Deswegen aufgetretene Probleme würden "sicherlich zu Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages führen" und letztlich auch zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte er dem Portal t-online. "Hätte man sich etwas mehr Zeit gelassen, bis in den März, hätten wir die Probleme jetzt nicht", fügte Bröchler hinzu.
Eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD hat im Bundestag für Empörung gesorgt. In Sachsen-Anhalt kopiert die AfD den Unions-Antrag. Doch die schwarz-rot-gelbe Koalition findet eine Lösung.
Der britische Nationalheld Churchill ist für die Regierung in London eine Blaupause für den ukrainischen Präsidenten: Auch er setzte im Zweiten Weltkrieg die Wahlen aus, bis Nazi-Deutschland besiegt war. Mit seinem Diktator-Vorwurf gegen Selenskyj dringt Trump auch in der Ukraine nicht durch.
Tierischer Einsatz für die Nachwuchs-Retter: Nach der Flucht vor einem Hund sitzt ein Hausschweinchen in einem Bach fest. Aber fünf Azubis der Feuerwehr packen zu.
Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm schließt neben Stuttgart 21 auch den Neubau der bereits eröffneten Strecke Wendlingen-Ulm ein. Bald wird der Saft fließen.
Vor einer Woche raste ein Attentäter mit einem Auto in einen Demonstrationszug. Zwei Menschen starben, viele wurden verletzt. Nun gab es in der Nähe ein ruhiges Gedenken.
Hat ein Mann während der Pandemie die Behörden betrogen und zu Unrecht viel Geld kassiert? Das wurde vor Gericht verhandelt - nun fiel das Urteil.
Zwei Klimaaktivisten besprühen ein Gebäude der Deutschen Bank in Chemnitz mit Farbe. Dafür sollen sie eine Geldstrafe zahlen.
Kurz nach der Bundestagswahl dürfen die Hamburger ein weiteres Mal an die Wahlurne treten. Sie entscheiden über den Senat. Dabei zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab, als es im Bund der Fall ist: Die SPD verliert zwar an Zuspruch, führt aber mit Abstand die neueste Umfrage an.
Ein Mann wirkt bei einer Verkehrskontrolle nervös. Die Polizei lässt ihn weiterfahren - aber nicht aus dem Auge.
In Schleswig-Holstein werden zu Wochenbeginn vielerorts ukrainische Flaggen zu sehen sein, auch am Sitz des Landtags.
Werben die Grünen für unbegrenzte Einwanderung? An mehreren Autobahnen gab es mutmaßliche Werbung der Partei. Die spricht von einem Fake - und erstattet Anzeige.
Viele Menschen bleiben wegen Grippe zu Hause. Seit zwei Wochen sinkt jedoch die Zahl der Neuinfektionen.
Der Lkw-Fahrer soll den Fußgänger nicht rechtzeitig gesehen haben. Er musste nach dem Unfall mit gesundheitlichen Beschwerden ins Krankenhaus gebracht werden.