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Streit über Streikrecht entbrannt
n-tv
Unter dem Eindruck des aktuellen Bahnstreiks fordern Wirtschaftsexperten aus den Unionsparteien eine Verschärfung des Streikrechts. Darauf reagiert SPD-Fraktionsvize Mast mit deutlicher Kritik: Gewerkschaften dürften nicht geschwächt werden. Derweil will die Bahn mehr Fernzüge aufs Gleis bringen.
Die SPD hat eine Forderung aus den Reihen von CDU und CSU scharf kritisiert, wonach das Streikrecht verschärft werden sollte. "Das Streikrecht steht im Grundgesetz. Zu Recht", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. "Das ändert man nicht mal flott durch ein CDU-Positionspapier." Es gehe vielmehr darum, Tarifbindung weiter zu stärken. "So nervenaufreibend der jetzige Lokführerstreik ist" - es dürfe keine Schwächung von Gewerkschaften durch die Hintertür geben, sagte Mast. Zuvor berichtete die "Bild" über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass "unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden".![](/newspic/picid-2921044-20250217134041.jpg)
In Peking treffen sich die wichtigsten Privatunternehmer des Landes mit Präsident Xi. Mit dabei ist auch der ehemals reichste, aber in Ungnade gefallene Milliardär Jack Ma. Beschlüsse zwischen Xi und den Unternehmern bleiben unklar, da das staatliche Fernsehen weder Reden noch Inhalte veröffentlicht.
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Der aktuelle Tarifvertrag zwischen Bahn und der EVG läuft Ende März aus. Schon seit Tagen verhandeln beide Parteien über die neuen Konditionen für die 192.000 Beschäftigten. Gibt es keine Einigung, sind Streiks nicht auszuschließen, jedoch erst nach Ende der Friedenspflicht. Die wichtigsten Antworten im Überblick.
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Die deutschen Strompreise erregen die Gemüter. Auch Veronika Grimm hält sie für zu hoch. Im "Klima-Labor" von ntv verrät die Wirtschaftsweise genau, wo sie ansetzen würde: bei der "sprunghaften Politik, die sich immer neue Förderprogramme ausdenkt oder alte fallen lässt." Grimm würde sich auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder anlegen, denn sie liebäugelt mit der Einführung von Strompreiszonen. "Wir regeln unseren Windstrom im Norden ab, um Strom, den man extra im Ausland eingekauft hat, nach Süden zu leiten", sagt die Ökonomin. "Und treiben damit gleichzeitig die Preise in den skandinavischen Ländern in die Höhe."