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Enden die Bahn-EVG-Tarifverhandlungen ohne Streik?
n-tv
Der aktuelle Tarifvertrag zwischen Bahn und der EVG läuft Ende März aus. Schon seit Tagen verhandeln beide Parteien über die neuen Konditionen für die 192.000 Beschäftigten. Gibt es keine Einigung, sind Streiks nicht auszuschließen, jedoch erst nach Ende der Friedenspflicht. Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Seit Tagen ringen die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in dritter Verhandlungsrunde um einen Tarifabschluss für rund 192.000 Beschäftigte. Bis einschließlich Sonntag haben sie sich Zeit gegeben. Steht bis dahin keine Einigung, dürfte der angestrebte Abschluss vor der Bundestagswahl kaum noch zustande kommen. Die EVG hätte damit ein wichtiges Ziel verfehlt. Warnstreiks mit erheblichen Einschränkungen für die Fahrgäste wären zwar noch nicht möglich. Doch das wäre dann nur noch eine Frage von wenigen Wochen.
Ab wann wären Warnstreiks möglich?
Noch bis Ende März läuft der aktuelle Tarifvertrag, bis dahin gilt eine sogenannte Friedenspflicht. Erst ab dem 1. April kann die EVG zu Warnstreiks aufrufen. Selbst wenn heute keine Lösung gefunden wird, bleiben also noch einige Wochen Zeit, um die Einschränkungen für Fahrgäste abzuwenden. Doch ein Scheitern würde auf schwerer lösbare Tariffragen hindeuten. Zudem hat die EVG stets betont, dass die Beschäftigten grundsätzlich zu Arbeitskämpfen bereit wären.
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In Peking treffen sich die wichtigsten Privatunternehmer des Landes mit Präsident Xi. Mit dabei ist auch der ehemals reichste, aber in Ungnade gefallene Milliardär Jack Ma. Beschlüsse zwischen Xi und den Unternehmern bleiben unklar, da das staatliche Fernsehen weder Reden noch Inhalte veröffentlicht.
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Der aktuelle Tarifvertrag zwischen Bahn und der EVG läuft Ende März aus. Schon seit Tagen verhandeln beide Parteien über die neuen Konditionen für die 192.000 Beschäftigten. Gibt es keine Einigung, sind Streiks nicht auszuschließen, jedoch erst nach Ende der Friedenspflicht. Die wichtigsten Antworten im Überblick.
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Die deutschen Strompreise erregen die Gemüter. Auch Veronika Grimm hält sie für zu hoch. Im "Klima-Labor" von ntv verrät die Wirtschaftsweise genau, wo sie ansetzen würde: bei der "sprunghaften Politik, die sich immer neue Förderprogramme ausdenkt oder alte fallen lässt." Grimm würde sich auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder anlegen, denn sie liebäugelt mit der Einführung von Strompreiszonen. "Wir regeln unseren Windstrom im Norden ab, um Strom, den man extra im Ausland eingekauft hat, nach Süden zu leiten", sagt die Ökonomin. "Und treiben damit gleichzeitig die Preise in den skandinavischen Ländern in die Höhe."