Steuerschätzer erwarten deutlich niedrigere Einnahmen
n-tv
Seit Monaten streitet die Koalition über den Bundeshaushalt 2025. Die Steuerschätzer bringen nun neue Zahlen ins Spiel. Die könnten den Haushaltsstreit weiter verschärfen.
Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte. Finanzminister Christian Lindner sagte: "Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht."
Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen. Insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen liegen laut Finanzministerium im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.
Lindner nannte die aktuelle Steuerschätzung einen "Realitätscheck" für den Bundeshaushalt 2025. "Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft." Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung, insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende", sagte Lindner. "Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen."
2024 genehmigen die Behörden so wenig neue Bauprojekte wie seit 2010 nicht. Experten zeichnen auch für dieses Jahr ein düsteres Bild und betonen den Abstand zu der angestrebten 400.000-Marke der Bundesregierung.
Im KI-Wettstreit führt Milliardär Musk eine erbitterte Fehde gegen den Marktführer AI. Nun stellt er eine neue Version seines Chatbots vor und verkündet, Grok 3 schon 2026 ins All zu schicken. Der Milliardär ist bekannt dafür, Fristen zu verfehlen.
Die Menschen in Berlin müssen abermals ohne Tram, Bus und U-Bahn klarkommen. Im Tarifstreit zwischen BVG und Verdi ist keine Einigung in Sicht. Die Angestellten sind empört über das Angebot ihrer Chefs. Sie legen zwei Tage lang die Arbeit nieder.
Der Flugtaxi-Entwickler Lilium steht vor einer möglichen Rettung durch einen Investor. Er hat 150 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die das Unternehmen dringend benötigt. Doch die Rettung ist noch nicht in trockenen Tüchern.
In Peking treffen sich die wichtigsten Privatunternehmer des Landes mit Präsident Xi. Mit dabei ist auch der ehemals reichste, aber in Ungnade gefallene Milliardär Jack Ma. Beschlüsse zwischen Xi und den Unternehmern bleiben unklar, da das staatliche Fernsehen weder Reden noch Inhalte veröffentlicht.
Die Flaute bei der Konjunktur hat zumindest ein Gutes: Der Mangel an Fachkräften fällt nicht mehr ganz so ins Gewicht wie noch vor Kurzem, wie das Ifo-institut meldet. Allerdings gibt es keinen Grund zur Entwarnung.
Im Januar veröffentlicht das chinesische Unternehmen Deepseek einen neuen KI-Chatbot und löst ein Beben an den Börsen aus. Schnell äußern jedoch viele Länder Sorgen um Datenschutzverstöße. Südkorea sperrt das Programm nun vorerst.
Nach Marathonverhandlungen in Berlin steht eine Tarifeinigung zwischen Bahn und Gewerkschaft EVG. Das bedeutet nicht nur Sicherheit für die Beschäftigten, sondern auch Aufatmen für Reisende. Bei der Deutschen Bahn wird es in diesem Jahr keine Warnstreiks geben.
Der aktuelle Tarifvertrag zwischen Bahn und der EVG läuft Ende März aus. Schon seit Tagen verhandeln beide Parteien über die neuen Konditionen für die 192.000 Beschäftigten. Gibt es keine Einigung, sind Streiks nicht auszuschließen, jedoch erst nach Ende der Friedenspflicht. Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Die Zinsen sinken und die Mieten steigen. Grund genug für Anleger, in Immobilien zu investieren. Das bestätigen auch die Zahlen von Kredit-Vermittlern, die vor allem bei privaten Anlegern einen Zuwachs verzeichnen.
Jeden zweiten Euro nimmt Vorwerk durch die Küchenmaschine Thermomix ein. Bislang ging das Gerät weltweit acht Millionen Mal an die Kunden. Die Konkurrenz legte mit eigenen Varianten nach. Nun legt das Unternehmen mit dem TM7 nach.
Flixbus ist bereits Weltmarktführer im Busverkehr. Nun geht das Unternehmen den nächsten Schritt und setzt seine Ankündigungen um, mehr Verbindungen in Mexiko und Peru anzubieten.
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