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Experten verzweifeln an Gaspreisbremse
n-tv
Am Montag soll die Expertenkommission zur Gaspreisbremse ihren Vorschlag für das Milliarden-Projekt dem Kanzler vorstellen. Diesen Auftrag wird das Gremium wohl nur teilweise erfüllen. Während Unternehmen und Gewerkschaften zur Eile drängen, beklagt die Kommissionschefin den Zeitdruck.
Die Beratungen der Experten zur Gaspreisbremse dauern voraussichtlich länger als erwartet. "Die Arbeit der Kommission wird auch nach Montag weitergehen", sagte die Ökonomin Karen Pittel, die Mitglied des von der Bundesregierung eingerichteten Gremiums ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Sonntag sind eigentlich die Schlussberatungen der Kommission angesetzt. Gewerkschaften und Unternehmen fordern rasche Klarheit zur Ausgestaltung der Maßnahme.
Bei der Klausur an diesem Wochenende gehe es vor allem darum, was kurzfristig umsetzbar sei, sagte Pittel. Sie gehe davon aus, dass dieser "längere und persönliche Austausch" sehr hilfreich sein werde. Am Montag sollen dann erste Empfehlungen vorgestellt werden. Um "gezieltere" und "komplexer umsetzbare Lösungen für das kommende Jahr zu entwickeln", werde es aber wohl weiteren Austausch brauchen.
Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Ampel-Regierung in der Energiekrise. Hierbei soll ein "Basisverbrauch" bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen. In der Gas-Kommission diskutieren die Experten verschiedene Modelle.
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In Peking treffen sich die wichtigsten Privatunternehmer des Landes mit Präsident Xi. Mit dabei ist auch der ehemals reichste, aber in Ungnade gefallene Milliardär Jack Ma. Beschlüsse zwischen Xi und den Unternehmern bleiben unklar, da das staatliche Fernsehen weder Reden noch Inhalte veröffentlicht.
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Der aktuelle Tarifvertrag zwischen Bahn und der EVG läuft Ende März aus. Schon seit Tagen verhandeln beide Parteien über die neuen Konditionen für die 192.000 Beschäftigten. Gibt es keine Einigung, sind Streiks nicht auszuschließen, jedoch erst nach Ende der Friedenspflicht. Die wichtigsten Antworten im Überblick.
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Die deutschen Strompreise erregen die Gemüter. Auch Veronika Grimm hält sie für zu hoch. Im "Klima-Labor" von ntv verrät die Wirtschaftsweise genau, wo sie ansetzen würde: bei der "sprunghaften Politik, die sich immer neue Förderprogramme ausdenkt oder alte fallen lässt." Grimm würde sich auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder anlegen, denn sie liebäugelt mit der Einführung von Strompreiszonen. "Wir regeln unseren Windstrom im Norden ab, um Strom, den man extra im Ausland eingekauft hat, nach Süden zu leiten", sagt die Ökonomin. "Und treiben damit gleichzeitig die Preise in den skandinavischen Ländern in die Höhe."