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Wahlen bei ostbayerischen CSU-Bezirken
n-tv
Bei den ostbayerischen CSU-Bezirksverbänden wird neu gewählt. In der Oberpfalz bleibt alles beim Alten, in Niederbayern gibt es aber einen Umbruch. Ein Minister aus München übernimmt dort, ein prominentes Gesicht aus Berlin tritt ab.
Dingolfing (dpa/lby) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am Samstag nach mehr als sieben Jahren den CSU-Bezirksvorsitz in Niederbayern abgegeben. Auf dem Bezirksparteitag in Dingolfing wurde der bayerische Bauminister Christian Bernreiter mit rund 98 Prozent der Stimmen zum neuen Bezirkschef gewählt, wie ein Parteisprecher berichtete. Einen Gegenkandidaten hatte der 59-Jährige nicht. "Mit dem neuen Bezirksvorsitzenden Christian #Bernreiter beginnt eine neue Ära", twitterte Parteichef Markus Söder nach der Wahl.
Scheuer hatte bereits zum Jahresanfang angekündigt, dass er nicht noch einmal als Bezirksvorsitzender kandidieren werde. Der 48 Jahre alte Bundestagsabgeordnete hatte den Bezirksverband seit Februar 2016 geleitet. Scheuer wird für das Debakel mit der geplatzten Pkw-Maut in Deutschland verantwortlich gemacht. Wie zuletzt bekannt wurde, muss der Bund wegen des gescheiterten Projekts 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.
Auch in der Oberpfalz wurde am Samstag der Bezirksvorstand der Christsozialen neu gewählt, einen Wechsel an der Spitze gab es dabei nicht. Bayerns Finanzminister Albert Füracker wurde in Lappersdorf (Landkreis Regensburg) nach Angaben einer Parteisprecherin mit ebenfalls rund 98 Prozent wiedergewählt und bleibt damit zwei weitere Jahre im Amt. Auch er hatte keinen Konkurrenten bei der Abstimmung. Der 55-Jährige ist seit 2015 Chef des Bezirksverbands in der Oberpfalz.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.