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Waffenverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen kommen
n-tv
Das saarländische Innenministerium will eine größere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Im Saarland werden in Saarbrücken und in Neunkirchen Waffenverbotszonen eingeführt. Das kündigte das Innenministerium in Saarbrücken an. Eine Verordnung des Ministeriums schaffe nun Regeln für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Nähere Angaben solle es bei einem Termin am nächsten Mittwoch (26. Februar) in Saarbrücken geben.
Das Innenministerium hatte nach dem Attentat in Solingen vom August 2024 die Einführung von Waffenverbotszonen mit Nachdruck geplant. Dazu mussten zunächst die rechtlichen Grundlagen auch für anlassunabhängige Durchsuchungen erarbeitet werden.
In der Stadt in Nordrhein-Westfalen hatte ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Um die Wahrscheinlichkeit solcher Angriffe zu verringern, solle künftig in bestimmten Gebieten das Tragen von Waffen und Messern verboten werden, hatte Innenminister Reinhold Jost (SPD) damals gesagt.
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Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.