SPD beharrt auf Entlastungspaket für Baden-Württemberg
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Drei Entlastungspakete hat der Bund schon beschlossen, das Land hält sich hier bisher zurück. Die SPD-Opposition findet, Kretschmann und Co. sollten sich ein Beispiel an der Ampel nehmen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die SPD im Landtag pocht angesichts der Preissprünge für Energie und Lebensmittel weiter auf ein eigenes Entlastungspaket für Baden-Württemberg. Im Landtag wollen die Sozialdemokraten am Mittwoch (10.00) in einer aktuellen Debatte Druck auf die grün-schwarze Koalition machen.
Die Oppositionsfraktion verweist auf Niedersachsen, das fast eine Milliarde Euro in landeseigene Entlastungen investiert habe. So würden Schulmensen finanziell unterstützt, es gebe einen Schutzschirm für Stadtwerke, Hilfen für Tafelläden und existenzbedrohte kleine und mittlere Unternehmen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fragte: "Wie viel Krise braucht es denn noch, damit die Landesregierung beginnt, in Hilfen zu investieren?"
Er forderte unter anderem Liquiditätshilfen für die Wirtschaft und Bürgschaften für Betriebe, die keine Energieversorgungsverträge mehr bekommen. "Eine Landesregierung, die hier nur zuschaut, spielt mit Tausenden Insolvenzen und Hunderttausenden Arbeitsplätzen", sagte Stoch der dpa.
Ein Mann wirkt bei einer Verkehrskontrolle nervös. Die Polizei lässt ihn weiterfahren - aber nicht aus dem Auge.
In Schleswig-Holstein werden zu Wochenbeginn vielerorts ukrainische Flaggen zu sehen sein, auch am Sitz des Landtags.
Werben die Grünen für unbegrenzte Einwanderung? An mehreren Autobahnen gab es mutmaßliche Werbung der Partei. Die spricht von einem Fake - und erstattet Anzeige.
Viele Menschen bleiben wegen Grippe zu Hause. Seit zwei Wochen sinkt jedoch die Zahl der Neuinfektionen.
Der Lkw-Fahrer soll den Fußgänger nicht rechtzeitig gesehen haben. Er musste nach dem Unfall mit gesundheitlichen Beschwerden ins Krankenhaus gebracht werden.
Ein Auto gerät in den Gegenverkehr. Frontal stößt es mit einem Lastwagen zusammen. Der Autofahrer stirbt noch vor Ort.
Autofahrer müssen auf der A38 mit Verzögerungen rechnen. Die Fahrbahn war bei Heilbad-Heiligenstadt Richtung Göttingen mehrere Stunden gesperrt. Grund war ein Unfall.
Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.
Der Ehemann war dem Gericht zufolge überzeugt, er könne die gemeinsamen Kinder besser erziehen.
Beim Wahlkampf-Endspurt in seiner Heimat gibt FDP-Spitzenkandidat Lindner noch mal alles für seine um die Fünf-Prozent-Hürde schlingernde Partei - und stößt dabei an stimmliche Grenzen.
Das saarländische Innenministerium will eine größere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Schnell betankt und emissionsfrei unterwegs: BMW nutzt erstmals Wasserstoff-Lkw, um Bauteile zu transportieren. Doch die Technik hat noch eine Hürde.
Im Stil seiner Late-Night-Show richtet sich Jan Böhmermann an ein US-Publikum. In einem Video-Meinungsstück für die "New York Times" bringt er der Welt die deutsche Erinnerungskultur näher und erklärt, wie die AfD zur zweitstärksten Partei aufsteigen konnte.