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Söder rät Scholz, Lambrecht zu feuern
n-tv
Fast zwei Drittel der Deutschen sind inzwischen der Meinung, dass der Kanzler seine Parteigenossin Lambrecht als Verteidigungsministerin entlassen sollte. CSU-Chef Söder wirft Scholz "absolute Führungsschwäche" vor. In der SPD sieht man weiterhin keinen sachlichen Grund für die Kritik.
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur sofortigen Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aufgefordert. Die SPD-Politikerin sei mit ihrer Aufgabe "schlicht und einfach überfordert, und zwar von vorne bis hinten", sagte der bayerische Ministerpräsident zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. "Jeder Tag länger schafft noch mehr Unsicherheit. Und wenn sie selber sich schwertut, das zu erkennen, mag ja sein, dann muss der Bundeskanzler handeln. Das ist eine echte Führungsaufgabe des Kanzlers."
Es sei eine "absolute Führungsschwäche" des Sozialdemokraten Scholz, dass er die größte Schwachstelle seiner Bundesregierung in einem so zentralen Ressort im Amt belasse. "Das Bundesverteidigungsministerium ist das wichtigste Ministerium, was die Glaubwürdigkeit Deutschlands als internationaler Sicherheitspartner betrifft", sagte der CSU-Vorsitzende. "Dort ist im ganzen Jahr nichts richtig gelaufen. Panne über Panne."
Lambrecht hatte mit einem am Wochenende über Instagram verbreiteten Silvestervideo zum wiederholten Mal scharfe Kritik auf sich gezogen. Sie bilanzierte darin das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, ihre Worte gingen wiederholt im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.