Russische Fahnen bleiben verboten
n-tv
Das Zeigen von russischen Fahnen beim Weltkriegsgedenken am Ehrenmal hat Tradition. Dieses Jahr verbietet ein Gericht sie. Die Polizei erwartet unter anderem Putins Rockergruppe "Nachtwölfe" zu der Veranstaltung. Einen Besuch in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zuvor haben diese wohl abgesagt.
Das Zeigen von russischen Flaggen und Symbolen bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleibt verboten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wie eine Sprecherin mitteilte. Am morgigen Dienstag dürfen nun vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten keine russischen Flaggen oder Symbole gezeigt werden - dazu gehören auch UdSSR- oder St.-Georgs-Fahnen. Solche Symbole könnten als Sympathiebekundung für die Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine verstanden werden, hieß es vom OVG.
Das Gericht bestätigte damit im Eilverfahren eine Regelung der Berliner Polizei. "Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung" trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei. Das Gedenken an das Kriegsende 1945 könne nicht von der aktuellen Lage getrennt betrachtet werden, hieß es vom Gericht weiter zur Begründung. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev twitterte dazu: "Ick bin een Berliner!". Der Diplomat versah den Tweet mit der deutschen und ukrainischen Flagge.
Zum Weltkriegsgedenken waren an vielen Orten in Deutschland Veranstaltungen und Demonstrationen geplant. Allein in Berlin waren für den 8. und 9. Mai nach Polizeiangaben mehr als 30 Kundgebungen an den Sowjetischen Ehrenmalen und am Brandenburger Tor angemeldet. Die Polizei befürchtet Spannungen wegen des Ukraine-Kriegs und ist mit mehr als 1500 Beamten im Einsatz. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag das Verbot für ukrainische Flaggen aufgehoben. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Weil die nächtliche Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde nach Moskauer Zeit auf den 9. Mai fiel, wird in Russland traditionell an diesem Tag der Tag des Sieges begangen.
Ein Mann wirkt bei einer Verkehrskontrolle nervös. Die Polizei lässt ihn weiterfahren - aber nicht aus dem Auge.
In Schleswig-Holstein werden zu Wochenbeginn vielerorts ukrainische Flaggen zu sehen sein, auch am Sitz des Landtags.
Werben die Grünen für unbegrenzte Einwanderung? An mehreren Autobahnen gab es mutmaßliche Werbung der Partei. Die spricht von einem Fake - und erstattet Anzeige.
Viele Menschen bleiben wegen Grippe zu Hause. Seit zwei Wochen sinkt jedoch die Zahl der Neuinfektionen.
Der Lkw-Fahrer soll den Fußgänger nicht rechtzeitig gesehen haben. Er musste nach dem Unfall mit gesundheitlichen Beschwerden ins Krankenhaus gebracht werden.
Ein Auto gerät in den Gegenverkehr. Frontal stößt es mit einem Lastwagen zusammen. Der Autofahrer stirbt noch vor Ort.
Autofahrer müssen auf der A38 mit Verzögerungen rechnen. Die Fahrbahn war bei Heilbad-Heiligenstadt Richtung Göttingen mehrere Stunden gesperrt. Grund war ein Unfall.
Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.
Der Ehemann war dem Gericht zufolge überzeugt, er könne die gemeinsamen Kinder besser erziehen.
Beim Wahlkampf-Endspurt in seiner Heimat gibt FDP-Spitzenkandidat Lindner noch mal alles für seine um die Fünf-Prozent-Hürde schlingernde Partei - und stößt dabei an stimmliche Grenzen.
Das saarländische Innenministerium will eine größere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Schnell betankt und emissionsfrei unterwegs: BMW nutzt erstmals Wasserstoff-Lkw, um Bauteile zu transportieren. Doch die Technik hat noch eine Hürde.
Im Stil seiner Late-Night-Show richtet sich Jan Böhmermann an ein US-Publikum. In einem Video-Meinungsstück für die "New York Times" bringt er der Welt die deutsche Erinnerungskultur näher und erklärt, wie die AfD zur zweitstärksten Partei aufsteigen konnte.