Regierungschef Woidke: Werden Rechtsextremismus nicht dulden
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den rassistischen Vorfall gegen eine Berliner Schulklasse in einer Kinder-und Freizeiteinrichtung in Heidesee (Dahme-Spreewald) als "abstoßend" und "erschreckend" verurteilt. "Wir werden Rechtsextremismus in Brandenburg nicht dulden, wir werden Rassismus in Brandenburg nicht dulden, das ist die klare Botschaft", sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag. Dafür würden alle Möglichkeiten genutzt, die eine starke Demokratie biete. Zunächst müssten aber die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen, nach Ergebnissen könne man dann weitere Schlussfolgerungen ziehen.
Schülerinnen und Schüler einer zehnten Klasse der Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule in Berlin-Kreuzberg waren mit Lehrkräften in einer Ferieneinrichtung in Heidesee (Dahme-Spreewald) für ein Mathe-Camp untergebracht. Gleichzeitig hielt sich eine Gruppe Jugendlicher zu einer Geburtstagsfeier auf. In der Nacht zum Sonntag wurde die Schulklasse, die größtenteils aus Schülern mit Migrationshintergrund bestand, laut Polizei aus dieser Gruppe heraus rassistisch beschimpft und bedroht. Eine körperliche Auseinandersetzung konnten die Beamten nach eigenen Angaben verhindern. Laut Berliner Bildungsverwaltung waren die Jugendlichen alkoholisiert und teils vermummt.
"Wir haben seit vielen Jahren einen sehr entschlossenen und auch erfolgreichen Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe im Land geführt", stellte Woidke dar. So habe er in seiner Zeit als Innenminister mehrere rechtsextreme Organisationen verboten. "Wir werden diesen Kampf weiterführen müssen, das ist uns allen klar. Niemals hat jemand gesagt, diese Auseinandersetzung wäre vorbei", so Brandenburgs Regierungschef beim RBB. Dass sich Fehler aus den Neunziger Jahren wiederholen werden, glaube er nicht.
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