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Rechtsextremist in Frankfurt zu Haftstrafe verurteilt
n-tv
In Hessen will Marvin E. einen Ableger der Neonazi-Vereinigung Atomwaffen Division gründen, um Anschläge zu begehen. Opfer sollen Juden, Migranten und Andersdenkende sein. Nun erwarten ihn mehrere Jahre in Haft.
Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das OLG sprach Marvin E. der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 21-Jährige spätestens im Jahr 2021 in Hessen einen Ableger der rechtsextremen Vereinigung hatte gründen wollen, um Gewalttaten und Anschläge zu begehen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Opfer sollten demnach Vertreter des Staats und Andersdenkende sein, darunter Politiker, Menschen jüdischen Glaubens und Migranten. Die Gruppe sollte aus E. und einem Freund als Anführer sowie drei weiteren Mitgliedern bestehen. Um seine Anschlagspläne umzusetzen, versuchte der Angeklagte laut Urteil, sich Schusswaffen zu beschaffen. Außerdem habe er fünf unkonventionelle Sprengsätze in seinem Zimmer gelagert. Diese hätten wegen darin verbauter Stahlkugeln eine tödliche Sprengkraft gehabt.
Im Internet habe sich der Angeklagte Ausgangsstoffe zum Bau weiterer Sprengsätze besorgt. Zudem habe er bereits mögliche Anschlagsziele recherchiert. Bevor er aber versucht haben soll, seine Pläne umzusetzen und weitere Komplizen zu rekrutieren, wurde er im September 2021 festgenommen. Seitdem sitzt E. in Untersuchungshaft. Im Prozess gestand der Angeklagte die Vorwürfe weitgehend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt kann noch Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte. Der Angeklagte und seine Verteidiger verzichteten auf Rechtsmittel.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.