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Putin warnt Scholz vor weiteren Waffenlieferungen
n-tv
Deutschland und Frankreich versuchen erneut, Kremlchef Putin auf Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu drängen. Dieser lässt Kanzler Scholz wissen, weitere Waffenlieferungen in die Ukraine seien gefährlich. Das blockierte ukrainische Getreide will Moskau gegen die Aufhebung der Sanktionen eintauschen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Deutschland vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron sagte der Kreml-Chef nach russischen Angaben, weitere Waffenlieferungen seien "gefährlich". Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft". Einmal mehr forderte er die Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Getreideexporte.
Laut Bundeskanzleramt sprachen sie 80 Minuten miteinander. Das Gespräch sei auf Initiative von Scholz und Macron zustande gekommen. Dabei sei es um den "andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine" und die Bemühungen, diesen Krieg zu beenden, gegangen. Scholz und Macron haben zudem einmal mehr auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen gedrungen. Sie riefen Putin ferner zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.
Die russische Agentur Tass zitiert die Kreml-Mitteilung, wonach ein "ausführlicher Meinungsaustausch über aktuelle Aspekte der Lage in der Ukraine" stattgefunden habe. Putin habe über die aktuelle Lage informiert und darauf verwiesen, dass sich die Moskaus Truppen an das Völkerrecht hielten. Er habe zudem darüber gesprochen, wie sich Russland um ein "friedliches Leben in Mariupol und anderen befreiten Städten des Donbass" bemühe. Weiter heißt es, Putin habe die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert und Kiew die Schuld gegeben, die Gespräche praktisch eingefroren zu haben.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.