Opposition hält geplantes Hilfspaket für zu spät
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Das geplante Entlastungspaket für Brandenburg kommt nach Ansicht von Oppositionsfraktionen im Landtag zu spät. "Wir brauchen in diesem Jahr noch Entlastungen", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. "Wenn der Bund nicht liefert, müssen wir handeln." Für Tafeln, Kommunen und Sportvereine sei jetzt Hilfe wegen steigender Energiepreise nötig. Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert ebenfalls schnellere Unterstützung. Der Abgeordnete Philip Zeschmann sagte, nötig seien Bürgschaften für Unternehmen, um Insolvenzen zu verhindern. CDU-Fraktionschef Jan Redmann wies Kritik am Zeitplan zurück. "Das kommt auf keinen Fall zu spät", sagte er.
SPD, CDU und Grüne wollen Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise mit rund zwei Milliarden Euro stützen und dafür voraussichtlich im Dezember die Notlage bis Ende 2024 ausrufen. Mit den neuen Schulden sollen Hilfen des Bundes mitfinanziert und eigene Hilfen des Landes für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für kleine und mittelgroße Unternehmen und für Krankenhäuser sowie Verkehrsbetriebe in Kommunen bereitgestellt werden. Details sind offen, weil das Land zunächst prüfen will, ob und wo es Lücken bei Bundeshilfen gibt.
Ein Mann wirkt bei einer Verkehrskontrolle nervös. Die Polizei lässt ihn weiterfahren - aber nicht aus dem Auge.
In Schleswig-Holstein werden zu Wochenbeginn vielerorts ukrainische Flaggen zu sehen sein, auch am Sitz des Landtags.
Werben die Grünen für unbegrenzte Einwanderung? An mehreren Autobahnen gab es mutmaßliche Werbung der Partei. Die spricht von einem Fake - und erstattet Anzeige.
Viele Menschen bleiben wegen Grippe zu Hause. Seit zwei Wochen sinkt jedoch die Zahl der Neuinfektionen.
Der Lkw-Fahrer soll den Fußgänger nicht rechtzeitig gesehen haben. Er musste nach dem Unfall mit gesundheitlichen Beschwerden ins Krankenhaus gebracht werden.
Ein Auto gerät in den Gegenverkehr. Frontal stößt es mit einem Lastwagen zusammen. Der Autofahrer stirbt noch vor Ort.
Autofahrer müssen auf der A38 mit Verzögerungen rechnen. Die Fahrbahn war bei Heilbad-Heiligenstadt Richtung Göttingen mehrere Stunden gesperrt. Grund war ein Unfall.
Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.
Der Ehemann war dem Gericht zufolge überzeugt, er könne die gemeinsamen Kinder besser erziehen.
Beim Wahlkampf-Endspurt in seiner Heimat gibt FDP-Spitzenkandidat Lindner noch mal alles für seine um die Fünf-Prozent-Hürde schlingernde Partei - und stößt dabei an stimmliche Grenzen.
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Schnell betankt und emissionsfrei unterwegs: BMW nutzt erstmals Wasserstoff-Lkw, um Bauteile zu transportieren. Doch die Technik hat noch eine Hürde.
Im Stil seiner Late-Night-Show richtet sich Jan Böhmermann an ein US-Publikum. In einem Video-Meinungsstück für die "New York Times" bringt er der Welt die deutsche Erinnerungskultur näher und erklärt, wie die AfD zur zweitstärksten Partei aufsteigen konnte.