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Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rücktritt an
n-tv
Stefan Birkner war mehr als ein Jahrzehnt Vorsitzender der FDP in Niedersachsen. Nun müssen sich die Liberalen neu aufstellen an der Parteispitze.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat nach dem verpassten Einzug in den Landtag seinen Rücktritt angekündigt. Das gab seine Partei am Dienstag in Hannover bekannt. Birkner schrieb am Dienstagmorgen bei Twitter, dass er gebeten worden sei, bis zu einem Landesparteitag im März noch im Amt zu bleiben. Die FDP kam bei der Wahl am Sonntag laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses auf 4,7 Prozent.
Birkner ist bereits seit 2011 Landesvorsitzender der Liberalen - erst im Frühjahr wurde er mit knapp 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Einen Gegenkandidaten gab es damals nicht. Der gebürtige Schweizer führte zudem seine Fraktion in der jüngst abgelaufenen Legislaturperiode an. Im Frühjahr hatte Birkner noch gesagt, dass seine Partei bei der Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis holen will.
Zuletzt hatte die FDP 1998 den Einzug in den Landtag verpasst, seit 2003 saß die Partei dann durchgehend im Landesparlament in Hannover. Es ist damit insgesamt die fünfte Landtagswahl in Niedersachsen, bei die FDP den Einzug verpasste. In Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Liberalen derzeit nicht im jeweiligen Landtag vertreten.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.