Netzagentur will Auflagen zum Mobilfunknetz-Ausbau verschärfen
n-tv
Die Bundesnetzagentur will die großen Mobilfunk-Anbieter von neuen Auktionen befreien und die Frequenz-Nutzung verlängern. Allerdings müssten sich die Unternehmen zu Ausbauzielen verpflichten. Dabei strebt die Behörde einen Paradigmenwechsel an - zum Wohl der ländlichen Regionen.
Die großen deutschen Telekom-Anbieter können ihre bisherigen Mobilfunkfrequenzen ohne neue Auktion zunächst weiter nutzen. Im entsprechenden Entwurf knüpfte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Verlängerung der Nutzungsrechte um fünf Jahre allerdings an Auflagen. Vorrangige Ziele seien die Verbesserung der Versorgung für alle Verbraucher und die weitere Förderung des Wettbewerbs, sagte Behördenchef Klaus Müller.
Daher würden Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefonica unter anderem dazu verpflichtet, bis zum Ende des Jahrzehnts 99,5 Prozent des Bundesgebiets mit Verbindungen mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zu versorgen. Außerdem müssten sie ab 2029 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum Anschlüsse mit 100 Mbit/s anbieten.
Es wäre die erste Flächenauflage und somit eine Verschärfung der bislang üblichen staatlichen Handynetz-Ausbaupflichten. Bisher bezogen sich solche Auflagen auf Haushalte und nicht auf die Fläche - dadurch fielen dünn besiedelte Gegenden in der Statistik kaum ins Gewicht. Das soll sich künftig ändern. Müller verteidigte die Auflagen als ambitioniert, aber angemessen.
Nach langem Ringen beschließen Spirit Airlines und JetBlue Airways ihre Fusion - und werden von einem Richter gestoppt. Ein weiterer Versuch mit einem anderen Konkurrenten bringt ebenfalls keinen Erfolg. Weil die eigenen Geschäfte weiter mies laufen, kommt Spirit in immer größere Not und saniert sich nun über die Insolvenz.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."