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Linke halten an drittem beitragsfreiem Kita-Jahr fest
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke-Fraktion hält an ihrer Forderung nach einem dritten beitragsfreiem Jahr für Kindergarten-Kinder fest. Auch angesichts einer schwierigen Haushaltslage für 2023 wolle man nicht davon abrücken, teilte die Fraktion am Samstag mit. "Wir als Linke sind fest entschlossen, den Weg der Beitragsbefreiung weiterzugehen. Für uns ist der Kindergarten ein Teil der Bildung und die soll möglichst bald die Familien kein Geld mehr kosten", sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung bei der Landtagsfraktion, Daniel Reinhardt.
Für zwei Kindergarten-Jahre übernimmt das Land in Thüringen bereits die Beiträge. "Zwei Schritte in der Befreiung der Eltern sind bereits gemacht, nun muss der dritte folgen", sagte Reinhardt. Das neue Kita-Gesetz soll voraussichtlich ab Sommer 2024 ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr bringen. Die Linke hatte bereits im Wahlkampf vor der Landtagswahl 2019 mit weiteren Schritten hin zur kostenlosen Kita geworben.
Man sei auch für Gespräche über das Kindergarten-Essen offen. "Gern würden wir mehr Einrichtungen haben, die gesundes Essen selbst kochen und dies auch finanziell unterstützen", so Reinhardt. Eine pauschale Übernahme der Essenskosten aller Kita-Kinder koste das Land jedoch rund 110 Millionen Euro pro Jahr und "ist unseres Erachtens nach zu teuer und leistet auch keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in dem Bereich".
Ein entsprechender Vorschlag war von Seiten der Thüringer SPD eingebracht worden. Diese will Mittagessen in Kindergärten und Schulen künftig kostenlos anbieten. Auch die Grünen halten die Finanzierung eines kostenfreien Mittagsessens in den Thüringer Kindergärten und Schulen für kaum finanzierbar.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.