Lindner kritisiert Bremer Regierung für Klimaschutzpaket
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Bremen (dpa/lni) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat auf einem Wahlkampfauftritt in Bremen das milliardenschwere Klimaschutzpaket des rot-grün-roten Bremer Senats kritisiert. "Hier in Bremen wird jetzt der Klimawandel zu einer Generalkrise über die nächsten Jahre und Jahrzehnte erklärt, um die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der Bundesfinanzminister am Montag. "Ich mache mir da große Sorgen, denn am Ende sind Schulden Schulden. Den Zinsen ist es egal, weshalb die Schulden aufgenommen worden sind."
Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei hatte kurz vor der Wahl ein 2,5 Milliarden Euro schweres Paket beschlossen. Damit sollen der Klimaschutz und die Umstellung der Bremer Wirtschaft auf Nachhaltigkeit vorangetrieben werden. Die Bremer Regierung betrachtet die Klimakrise dabei als Notlage ähnlich wie zuvor die Corona-Pandemie.
Als Bundesfinanzminister ist Lindner für die Auszahlung der Sanierungshilfen des Bundes für das stark verschuldete Bundesland Bremen zuständig. In Bremen wird am kommenden Sonntag (14. Mai) gewählt. Die FDP musste ersten Umfragen zufolge um den Einzug in die Bürgerschaft bangen, liegt laut neuesten Umfragen aber über der Fünf-Prozent-Hürde - bei sechs Prozent. 2019 bekam die FDP in Brmen 5,9 Prozent der Stimmen.
Ein Mann wirkt bei einer Verkehrskontrolle nervös. Die Polizei lässt ihn weiterfahren - aber nicht aus dem Auge.
In Schleswig-Holstein werden zu Wochenbeginn vielerorts ukrainische Flaggen zu sehen sein, auch am Sitz des Landtags.
Werben die Grünen für unbegrenzte Einwanderung? An mehreren Autobahnen gab es mutmaßliche Werbung der Partei. Die spricht von einem Fake - und erstattet Anzeige.
Viele Menschen bleiben wegen Grippe zu Hause. Seit zwei Wochen sinkt jedoch die Zahl der Neuinfektionen.
Der Lkw-Fahrer soll den Fußgänger nicht rechtzeitig gesehen haben. Er musste nach dem Unfall mit gesundheitlichen Beschwerden ins Krankenhaus gebracht werden.
Ein Auto gerät in den Gegenverkehr. Frontal stößt es mit einem Lastwagen zusammen. Der Autofahrer stirbt noch vor Ort.
Autofahrer müssen auf der A38 mit Verzögerungen rechnen. Die Fahrbahn war bei Heilbad-Heiligenstadt Richtung Göttingen mehrere Stunden gesperrt. Grund war ein Unfall.
Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.
Der Ehemann war dem Gericht zufolge überzeugt, er könne die gemeinsamen Kinder besser erziehen.
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