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Knapp 1300 Klimaaktivisten zeigen sich selbst an
n-tv
Mithilfe landesweiter Razzien ermittelt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der "Letzten Generation". Der Vorwurf: Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Um aus ihrer Sicht das Verfahren zu beschleunigen, lassen Hunderte Aktivisten die Ermittler wissen, sich als Teil der Gruppierung zu sehen.
Nach den Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der "Letzten Generation" Mitte Dezember haben sich nun nach Angaben der Klimaaktivisten-Gruppe 1332 Menschen selbst angezeigt. Sie hätten über die Feiertage die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der "Letzten Generation" betrachteten, teilte die Gruppierung mit. Sie gingen davon aus, dass Grundgesetz, Menschenrechte und auch das Strafgesetzbuch auf ihrer Seite seien. Mit den Selbstanzeigen soll die vollständige Prüfung beschleunigt werden.
Vor zwei Wochen waren in mehreren Bundesländern Wohnungen von Klimaaktivisten durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Nun bleibe abzuwarten, ob auch bei den 1332 Menschen "Hausdurchsuchungen folgen werden", erklärte die Gruppierung. Sie teilte mit, dass acht Unterstützerinnen und Unterstützer weiter in München im Gefängnis säßen. Zehn von ihnen waren dort vergangene Woche in längerfristigen Polizeigewahrsam genommen worden. Sie hatten sich auf einer Straße in der bayerischen Landeshauptstadt festgeklebt.
Nach Angaben der Polizei in Stuttgart planten mehrere Aktivisten, an Heiligabend die Live-Übertragung eines Weihnachtsgottesdienstes im Fernsehen zu stören. Die Protestaktion wurde demnach aber im Vorfeld bekannt, worauf der Gottesdienst bereits einen Tag vorher aufgezeichnet wurde. Am Samstag hätten sich dennoch acht Klimaaktivisten vor der verschlossenen Kirche getroffen. Die Polizei erteilte zwei "potenziellen Störern" einen Platzverweis.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.