Kabinett billigt neuen Zusatz-Etat

Zur Abfederung der hohen Energiekosten sowie zur Bewältigung der Corona-Pandemie nimmt der Bund einmal mehr neue Schulden auf. Das Rahmenwerk dafür passiert nun das Kabinett und geht in den Bundestag. Damit stiege der diesjährige Bundes-Etat auf mehr als 480 Milliarden Euro.

Das Regierungskabinett hat den von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegten Ergänzungshaushalt gebilligt. Dieser sieht für dieses Jahr die Aufnahme weiterer Schulden von 39,2 Milliarden Euro vor. Insgesamt soll sich die Nettokreditaufnahme damit auf 138,9 Milliarden Euro erhöhen, wie aus Unterlagen aus dem Finanzministerium hervorgeht. Die Summe soll in den am 19. Mai geplanten Budgetbeschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses eingearbeitet werden. In den bisherigen Budgetplanungen war eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt geplant. Lindner hatte aber bereits einen Ergänzungshaushalt angekündigt.

Insgesamt sollen die Ausgaben nun bei 483,9 Milliarden Euro liegen anstelle zuvor geplanter 457,6 Milliarden. Außerhalb des Kernhaushalts kommt 2022 noch das für die Bundeswehr geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verschuldung hinzu. Nach den neuen Planungen sollen laut Finanzministerium Mehrausgaben von 26,3 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von 12,9 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Enthalten sind darin Mittel für das zweite Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise, das ebenfalls das Kabinett passierte. Im Ergänzungshaushalt enthalten sind auch 5 Milliarden Euro für Hilfen für Unternehmen mit stark gestiegenen Kosten aufgrund der hohen Energiepreise. 13,7 Milliarden Euro der gesamten Zusatzschulden sollen für bereits beschlossene Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise, weitere absehbare Belastungen und veränderte gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen dienen.