Kabinett billigt neuen Zusatz-Etat
n-tv
Zur Abfederung der hohen Energiekosten sowie zur Bewältigung der Corona-Pandemie nimmt der Bund einmal mehr neue Schulden auf. Das Rahmenwerk dafür passiert nun das Kabinett und geht in den Bundestag. Damit stiege der diesjährige Bundes-Etat auf mehr als 480 Milliarden Euro.
Das Regierungskabinett hat den von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegten Ergänzungshaushalt gebilligt. Dieser sieht für dieses Jahr die Aufnahme weiterer Schulden von 39,2 Milliarden Euro vor. Insgesamt soll sich die Nettokreditaufnahme damit auf 138,9 Milliarden Euro erhöhen, wie aus Unterlagen aus dem Finanzministerium hervorgeht. Die Summe soll in den am 19. Mai geplanten Budgetbeschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses eingearbeitet werden. In den bisherigen Budgetplanungen war eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt geplant. Lindner hatte aber bereits einen Ergänzungshaushalt angekündigt.
Insgesamt sollen die Ausgaben nun bei 483,9 Milliarden Euro liegen anstelle zuvor geplanter 457,6 Milliarden. Außerhalb des Kernhaushalts kommt 2022 noch das für die Bundeswehr geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verschuldung hinzu. Nach den neuen Planungen sollen laut Finanzministerium Mehrausgaben von 26,3 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von 12,9 Milliarden Euro veranschlagt werden.
Enthalten sind darin Mittel für das zweite Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise, das ebenfalls das Kabinett passierte. Im Ergänzungshaushalt enthalten sind auch 5 Milliarden Euro für Hilfen für Unternehmen mit stark gestiegenen Kosten aufgrund der hohen Energiepreise. 13,7 Milliarden Euro der gesamten Zusatzschulden sollen für bereits beschlossene Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise, weitere absehbare Belastungen und veränderte gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen dienen.
Ein Mann wirkt bei einer Verkehrskontrolle nervös. Die Polizei lässt ihn weiterfahren - aber nicht aus dem Auge.
In Schleswig-Holstein werden zu Wochenbeginn vielerorts ukrainische Flaggen zu sehen sein, auch am Sitz des Landtags.
Werben die Grünen für unbegrenzte Einwanderung? An mehreren Autobahnen gab es mutmaßliche Werbung der Partei. Die spricht von einem Fake - und erstattet Anzeige.
Viele Menschen bleiben wegen Grippe zu Hause. Seit zwei Wochen sinkt jedoch die Zahl der Neuinfektionen.
Der Lkw-Fahrer soll den Fußgänger nicht rechtzeitig gesehen haben. Er musste nach dem Unfall mit gesundheitlichen Beschwerden ins Krankenhaus gebracht werden.
Ein Auto gerät in den Gegenverkehr. Frontal stößt es mit einem Lastwagen zusammen. Der Autofahrer stirbt noch vor Ort.
Autofahrer müssen auf der A38 mit Verzögerungen rechnen. Die Fahrbahn war bei Heilbad-Heiligenstadt Richtung Göttingen mehrere Stunden gesperrt. Grund war ein Unfall.
Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.
Der Ehemann war dem Gericht zufolge überzeugt, er könne die gemeinsamen Kinder besser erziehen.
Beim Wahlkampf-Endspurt in seiner Heimat gibt FDP-Spitzenkandidat Lindner noch mal alles für seine um die Fünf-Prozent-Hürde schlingernde Partei - und stößt dabei an stimmliche Grenzen.
Das saarländische Innenministerium will eine größere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Schnell betankt und emissionsfrei unterwegs: BMW nutzt erstmals Wasserstoff-Lkw, um Bauteile zu transportieren. Doch die Technik hat noch eine Hürde.
Im Stil seiner Late-Night-Show richtet sich Jan Böhmermann an ein US-Publikum. In einem Video-Meinungsstück für die "New York Times" bringt er der Welt die deutsche Erinnerungskultur näher und erklärt, wie die AfD zur zweitstärksten Partei aufsteigen konnte.