Indonesien will Vergnügungssteuer drastisch erhöhen
n-tv
Erst die viel diskutierte Tourismussteuer, nun könnte der Bali-Urlaub noch teurer werden: Die indonesische Regierung plant, auch die Vergnügungssteuer merklich anzuheben. Vor allem mit Blick auf Thailand stößt das bei Experten auf Unverständnis.
Die Tourismusbranche auf Bali ist besorgt über die von der indonesischen Regierung vorangetriebene massive Erhöhung der Vergnügungssteuer. Diese wurde landesweit von derzeit 10 bis 35 Prozent auf 40 bis maximal 75 Prozent angehoben, wie die Zeitung "Bali Sun" berichtete. Die sogenannte Waren- und Dienstleistungssteuer für den Unterhaltungssektor (PBJT) gelte seit Januar für Diskotheken, Karaokebars, Nachtclubs, Bars und Spas - und werde auf die Rechnungen von Urlaubern aufgeschlagen.
"Zweifellos werden preisbewusste Bali-Fans nun nach anderen Urlaubszielen suchen", schrieb das Blatt. Denn ab Mitte Februar erhebt die Regierung zusätzlich eine Touristensteuer, die jeder Ausländer bei der Einreise berappen muss. 150.000 Indonesische Rupien (etwa 9 Euro) werden fällig, zusätzlich zu den 500.000 Rupien (30 Euro) für ein 30-Tage-Visum. Die "tourism tax" gilt auch für Kinder. Wer einen Abstecher auf Nachbarinseln wie die Gili Islands, Lombok oder Java macht, muss bei der Rückreise nach Bali erneut bezahlen. Bis zu 70 Prozent der Gelder aus der Tourismussteuer sollen zur Lösung der Abfallbewirtschaftungsprobleme der Insel verwendet werden.
Der Vorsitzende des indonesischen Hotel- und Restaurantverbandes, Hariyadi Sukamdani, forderte eine gerichtliche Überprüfung des Gesetzes zur Erhöhung der Vergnügungssteuer. Er sagte, die betroffenen Unternehmen seien von dem Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen worden. "Wir haben keine andere Wahl, als eine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, denn unsere Kollegen auf Bali spüren die Auswirkungen bereits", zitierte ihn die Zeitung "Jakarta Globe".
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Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."