"Im Bau zählt inzwischen jeder Bodenaushub als Sondermüll"
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Deutschland hat einen Fetisch für Bürokratie. Endlose Planungsverfahren, exzessive Kontrollen von Nachhaltigkeitsstandards und peinlich genaue Datenschutzvorgaben sind gelebte Realität. "In Deutschland ist es häufig einen Tick schlimmer", sagt Klaus-Heiner Röhl vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im "Klima-Labor" von ntv. Als einen großen Übeltäter macht der Ökonom den Umweltschutz aus: "Gerade im Umweltrecht sind eine Menge Regeln verschärft worden, ohne über die Folgen nachzudenken." Die Konsequenzen sind Röhl zufolge fatal, für Wirtschaft und Energiewende: "Aus Angst vor Klagen fordern Verwaltungen immer neue Gutachten an, während Investitionen in andere Länder fließen." Lässt sich der Teufelskreis durchbrechen? Röhl empfiehlt einen Blick zu unseren pragmatischen Nachbarn. Er schlägt außerdem einen Einigungszwang für Ämter und Behörden vor, Boni für fleißige Verwaltungsmitarbeiter und Mut zur regulatorischen Lücke: "Manchmal ist keine Regelung die beste Regelung."
ntv.de: Haben wir einen Bürokratie-Fetisch? Sind wir besessen von Regeln und Vorschriften oder ist das in anderen Ländern genauso schlimm?
Klaus-Heiner Röhl: In Deutschland ist es häufig einen Tick schlimmer, das zeigt der innereuropäische Vergleich. Wir wollen EU-Recht sehr genau und umfassend umsetzen. Die skandinavischen Länder oder die Niederlande bekommen vieles einfacher hin.
Züge sind zu spät, die Schienen verschlissen, Bahnhöfe und Technik nicht up-to-date: Die Deutsche Bahn sieht sich mit einem Sanierungsstau konfrontiert. Gefordert wird deswegen schon länger ein Investitions-Fonds. Aufsichtsratschef Gatzer macht jetzt klar, wie viel Geld aus seiner Sicht gebraucht wird.