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Hundert Festnahmen nach Krawall bei Eritrea-Fest
n-tv
26 verletzte Polizisten und hundert eingeleitete Ermittlungsverfahren - das ist die Bilanz nach den Ausschreitungen im Rahmen des Eritrea-Festivals in Gießen. Der hessische Innenminister Beuth fordert daraufhin, den Botschafter des ostafrikanischen Landes einzubestellen.
Gegner eines Eritrea-Festivals in Gießen haben sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Dabei wurden mindestens 26 Polizisten verletzt, ein Großteil von ihnen setzte nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelhessen aber den Dienst fort. "Die Kollegen wurden massiv angegriffen, Steinewürfe, Flaschenwürfe, Rauchbomben", sagte ein Polizeisprecher. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Der Veranstalter, der Verein Zentralrat der Eritreer in Deutschland, gilt als regierungsnah. Das Festival ist daher umstritten. Im August 2022 war es bei der Vorgänger-Veranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.
Die Polizei hatte sich seit Tagen auf eine Großlage und die Anreise potenziell gewaltbereiter Gegner der Veranstaltung eingestellt. Die Stadt Gießen hatte das Festival zunächst wegen Sicherheitsbedenken verboten. Dies wurde vom Gießener Verwaltungsgericht gekippt. Am Freitag bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof diese erstinstanzliche Entscheidung.
Eritrea mit seinen rund drei Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Afrikas am Roten Meer und ist international weitgehend abgeschottet. Seit einer in einem jahrzehntelangen Krieg erkämpften Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Parteien sind verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt. Es gibt weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.