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Hofreiter geht deutsche Panzer-Zusage nicht weit genug
n-tv
Die Bundesregierung entscheidet sich nach Meinung von Anton Hofreiter "sehr, sehr spät" zur Lieferung von deutschen Schützenpanzern an die Ukraine. Doch auch das geht dem Grünen-Chef nicht weit genug. Die Ukraine solle man "mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld brauchen". Auch "Leopard-2"-Kampfpanzern.
Nach der Entscheidung Deutschlands und der USA zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter auch die Lieferung von Kampfpanzern gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass wir als Hauptherstellungsland von 'Leopard 2' eine europäische Initiative starten für die Lieferung von 'Leopard 2' und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können", sagte Hofreiter im ARD-"Morgenmagazin".
Die Strategie müsse sein, dass die Ukraine mit allem unterstützt werde, was sie auf dem Gefechtsfeld brauche und dazu gehöre noch deutlich mehr. Die Gefahr, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden würde, wies der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses zurück. "Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird", sagte der Grünen-Politiker. Solange Kreml-Chef Wladimir Putin glaube, "am Ende, nach einigen Jahren, diesen Krieg doch noch gewinnen zu können", werde er weitermachen, argumentierte Hofreiter. "Wir müssen ihm klar signalisieren: Du hast keine Chance diesen Krieg zu gewinnen." Nur dann bestehe die Möglichkeit, den Krieg mit Verhandlungen zu beenden.
Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter als "sehr, sehr spät". "Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen", sagte der Grünen-Politiker. Mindestens die Ausbildung ukrainischer Soldaten am "Leopard 2" sollte "sofort" beginnen, sagte der Grünen-Politiker.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.