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Grüne und SPD offen für neuen Stabilitätspakt mit der CDU
n-tv
Erfurt (dpa/th) – Vertreter von Grünen und SPD haben sich offen für die Idee gezeigt, mit der CDU eine neue Vereinbarung zu einer parlamentarischen Zusammenarbeit einzugehen. "Von mir aus gerne, sofort einen neuen Stabilitätspakt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey am Mittwoch in Erfurt. Auf diese Weise sei es unter anderem möglich, bestimmte Themenfelder festzulegen, auf denen Thüringen in den verbleibenden etwa zwei Jahren bis zur nächsten Landtagswahl vorangebracht werden könne. Außerdem könne man so vielleicht sicherstellen, dass "dieses ständige Reingegrätsche" der CDU in der Landespolitik aufhöre.
Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich äußerte sich mit Blick auf einen neuen Stabilitätspakt ähnlich. "Ich wäre da durchaus offen", sagte sie.
Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit und braucht daher für die Verabschiedung von Gesetzen Stimmen aus der Opposition. Am Beginn der laufenden Legislaturperiode hatten Linke, SPD, Grüne und die CDU über einen sogenannten Stabilitätsmechanismus ihre Zusammenarbeit miteinander geregelt. Diese Vereinbarung ist aber ausgelaufen.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.