Gewerkschafter fordern Energiepreis-Deckel
n-tv
Sollte es zu einem Gaslieferstopp aus Russland kommen, hätte dies für Wirtschaft, Industrie und Privathaushalte schwerwiegende Folgen. Gewerkschaften fordern deshalb eine Begrenzung des Energiepreises. Zuspruch gibt es auch für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
In die Debatte um Folgen von Gas-Engpässen für deutsche Haushalte und Unternehmen schalten sich auch Gewerkschafter ein. "Egal, ob es einen Lieferstopp Russlands oder ein Embargo des Westens bei Gas gäbe - die Folgen für die deutsche Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand, wären gravierend", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der "Rheinischen Post". Daher fordert er Energiepreis-Begrenzungen: "Wir brauchen einen Deckel bei Strom- und Heizkosten: Bis zu 8000 Kilowattstunden im Jahr sollten die Preise gedeckelt werden, erst danach sollte der Marktpreis greifen", sagte Hofmann.
Ähnliches fordert Verdi-Chef Frank Werneke. "Wir brauchen also ein durch den Staat garantiertes Gaspreis-Niveau auf dem Stand von 2021 für ein Volumen von beispielsweise 12.000 Kilowattstunden", sagte Werneke in der "Augsburger Allgemeinen". Das entspreche dem Verbrauch eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts. Die designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert angesichts des Ukraine-Kriegs einen Lastenausgleich: "Wir müssen die Vermögenssteuer wieder einführen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen dringend steuerliche Entlastung. Im Gegenzug sollen diejenigen mit sehr hohen Einkommen mehr zahlen." Der Krieg hat die Energiepreise deutlich steigen lassen.
Die Debatte um geschützte Kunden und Abschaltungen im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps bezeichnete der Stadtwerkeverband VKU als irreführend. Zugleich sagte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, es sei "völlig verfehlt", den Schutz der Privathaushalte und sozialen Einrichtungen in Frage zu stellen. Der Schutz der Privathaushalte entbinde den Einzelnen aber nicht von der Verantwortung, sorgsam mit Energie umzugehen. "Energie sparen ist in der gegenwärtigen Lage eine Frage der Solidarität." Denkbar sei, dass die Politik Anreize bei den Haushaltskunden für das Einsparen von Gas schaffe.
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