Günther fordert Beteiligung des Bundes bei Sturmflut-Schäden
n-tv
Kiel/Berlin (dpa/lno) - Nach der schweren Ostsee-Sturmflut hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont, dass er weiterhin eine angemessene Beteiligung des Bundes bei der Bewältigung der Schäden erwartet. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, der Bund wolle sich nicht am Wiederaufbau beteiligen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor.
"Nach den vorliegenden Schadensschätzungen der Bundesländer geht die Bundesregierung derzeit nicht von einem Schaden mit nationalem Ausmaß aus", heißt es in dem Schreiben an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für den Ausgleich von Schäden im Fall von Naturkatastrophen seien nach dem Grundgesetz die Bundesländer zuständig.
Eine Sprecherin der Staatskanzlei in Kiel sagte am Sonntag auf Anfrage, man habe das Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums verwundert zur Kenntnis genommen. Die Staatskanzlei habe eine solche Einschätzung offiziell bislang nicht erhalten. Man gehe deshalb davon aus, dass die Haltung des Ministeriums nicht die des Kanzlers sei.
"Der Bundeskanzler hatte bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November zugesagt, dass der Bund sich angemessen an den Kosten, die durch die schwere Sturmflut an der Ostseeküste im Oktober entstanden sind, beteiligen wird", sagte Günther. "Binnen zwei bis drei Wochen sollte eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern eine Lösung erarbeiten. Bis heute hat sich allerdings leider noch nicht viel bewegt."
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