Finanzbeamtin verneint Einfluss von Politikern
n-tv
Sie gilt als zentrale Zeugin in der "Cum Ex"-Affäre um die Hamburger Warburg Bank: Eine Finanzbeamtin wird vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt, inwieweit es Einflussnahme von führenden SPD-Politikern gab. Die Antwort fällt deutlich aus.
Die für die in den "Cum Ex"-Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin hat eine Einflussnahme der Politik bei der Rückforderung von Kapitalertragsteuern zurückgewiesen. Bei ihrer Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beantwortete sie alle Fragen zu einer möglichen Einflussnahme auf den Steuerfall von außen mit "Nein". Die 53-Jährige gilt als eine zentrale Figur in der Affäre, weil bei ihr als Sachgebietsleiterin im Finanzamt für Großunternehmen alle Fäden zusammenliefen. Sie habe keine Kontakte zu anderen Behörden oder Personen gehabt, die mit der Bank zu tun hatten, erklärte sie. Dass sich der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2016 und 2017 mit den Miteigentümern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, getroffen hat, sei ihr nicht bekannt gewesen, sagte die als Zeugin geladene Volljuristin.Nach langem Ringen beschließen Spirit Airlines und JetBlue Airways ihre Fusion - und werden von einem Richter gestoppt. Ein weiterer Versuch mit einem anderen Konkurrenten bringt ebenfalls keinen Erfolg. Weil die eigenen Geschäfte weiter mies laufen, kommt Spirit in immer größere Not und saniert sich nun über die Insolvenz.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."