Für die Warburg-Bank wird es teuer
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Der Gang nach Karlsruhe bleibt erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Warburg-Bank Millionen in die Staatskasse überweisen muss - und das, obwohl die Forderung nach früher geltendem Recht verjährt war.
Die Warburg-Bank muss wegen Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften 176 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Instituts blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die rückwirkende Einziehung des illegal erworbenen Geldes für zulässig, obwohl die Forderung nach früher geltendem Recht verjährt war. Wegen überragender Belange des Gemeinwohls sei der Schritt ausnahmsweise zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar, begründeten die Karlsruher Richter ihre Entscheidung.
Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften hatten Banken und Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen. Dabei ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch.
Zahlreiche Institute sind in das Visier der Ermittler geraten, die Rückforderung der Steuerbehörden gehen in die Milliarden. Die Warburg-Bank war eine der Akteurinnen bei den Cum-Ex-Geschäften. Im Jahr 2020 verurteilte das Landgericht Bonn neben zwei Londoner Börsenmaklern auch die Warburg-Beteiligungsgesellschaft zur Zahlung von 176 Millionen Euro an die Staatskasse, weil sie zwischen 2007 und 2011 an den Geschäften beteiligt war. Der BGH bestätigte im Juli 2021 das Urteil.
Nach den teils kräftigen Verlusten der vergangenen Woche geht es an der Wall Street ohne klare Tendenz weiter. Bestens läuft es wieder für Tesla. Die kommende Trump-Regierung plant offenbar, die Vorschriften für selbstfahrende Fahrzeuge zu vereinfachen.
Biomärkte stecken in der Krise. Ein bereits seit zwei Jahren anhaltender Trend setzt sich weiter fort und verschärft die Lage im Fachhandel. Vor allem Discounter, Supermärkte und Drogerien profitieren.
Nach langem Ringen beschließen Spirit Airlines und JetBlue Airways ihre Fusion - und werden von einem Richter gestoppt. Ein weiterer Versuch mit einem anderen Konkurrenten bringt ebenfalls keinen Erfolg. Weil die eigenen Geschäfte weiter mies laufen, kommt Spirit in immer größere Not und saniert sich nun über die Insolvenz.
Die Bundesregierung hat ambitionierte Ziele in Sachen Wohnungsbau, doch die werden 2024 deutlich verfehlt: Im September bricht die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr ein. Experten rechnen für dieses Jahr nicht mehr mit einer Wende.
Die Gesamtwirtschaft hat den Sinkflug beim Auftragseingang gestoppt. Für eine Gruppe allerdings wird die Lage prekärer: Laut dem Ifo-Institut sehen fast 20 Prozent der Selbstständigen ihr Geschäft vor dem Aus, fast die Hälfte klagt über fehlende Aufträge.
"Wir verlieren mit ihm einen stets wohlmeinenden und von Herzen geschätzten Ratgeber": Die Finanzwelt trauert um Friedrich von Metzler. Der Privatbankier und Philanthrop ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Sein Vermächtnis soll die Zeit überdauern.
Dubai-Schokolade geht weg wie nichts. Bäckereien und Desserthersteller ordern bei Großhändlern die nötigen Zutaten. Ein Unternehmer aus Baden-Württemberg berichtet, dass er die zehnfache der sonst üblichen Menge an Pistaziencreme verkauft - und selbst das reicht nicht, um die Nachfrage zu bedienen.
Nach mehr als 1500 Jahren Stillstand will Airbnb im Mai 2025 neue Gladiatorenkämpfe im römischen Kolosseum veranstalten. Das Unternehmen verkauft die Aktion als "nachhaltigen Tourismus" mit Blick auf das Kulturerbe. Bei den Stadtbewohnern regt sich hingegen zusehends Widerstand.
Die Zahl der Beschwerden über die Post und andere Logistikfirmen steigt. In den ersten drei Quartalen 2024 werden rund 31.700 Eingaben von Verbrauchern, und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, registriert. Doch ein Postsprecher verweist auf Verzögerungen durch andere Dienstleister.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."
Investor Kühne spricht erstmals über seine Bekanntschaft mit René Benko, falsche Zahlen und das große Verlustgeschäft mit Signa Prime. In einem Interview bekräftigt der Milliardär außerdem sein Interesse, das teure Elbtower-Projekt zu übernehmen.